Der Kreistag - Selbstverwaltung durch den Bürger


Pfeil_rechts  Allgemeines
Pfeil_rechts  Aufgaben des Kreistages
Pfeil_rechts  Arbeitsweise des Kreistages
Pfeil_rechts  Sitzordnung im Kreistag

Pfeil_rechts  Sitzungsverlauf - Das Verfahren im Kreistag
Pfeil_rechts  Wahl des Kreistages (Kreiswahl)


Allgemeines 


Der Landkreis Waldeck-Frankenberg hat das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Selbstverwaltung. Damit ist er befugt, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Kreisgebiet im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln (Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes).

Wie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Hessen für das Land, so beinhalten die Hessische Landkreisordnung (HKO) und die Hessische Gemeindeordnung (HGO) das Verfassungsrecht für die Kreise und die Städte und Gemeinden.

Der Kreis handelt durch seine Organe, den Kreistag und den Kreisausschuss. In beiden Gremien werden Entscheidungen getroffen, die der Kreisausschuss mit Hilfe der Verwaltung ausführen muss.

Nach dem Prinzip der Volkssouveränität (alle Staatsgewalt geht vom Volke aus) wird der Kreistag unmittelbar von der Kreisbevölkerung gewählt, sodass der Bürger an der Verwaltung seines Lebensraumes aktiv beteiligt ist.

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Aufgaben des Kreistages

Die Aufgaben des Kreistages und des Kreisausschusses sind gesetzlich geregelt.

Die Aufgaben des Kreistages und des Kreisausschusses sind gesetzlich geregelt.

Als das oberste Organ des Landkreises trifft der Kreistag alle wichtigen Entscheidungen. Er bestimmt die Richtlinien der Kreispolitik. Außerdem obliegt ihm die Überwachung der gesamten Verwaltung.

Der Kreisausschuss ist dagegen für die laufende Verwaltung des Kreises verantwortlich.

Zu den grundlegenden Entscheidungen des Kreistages gehören u.a.:

  • der Erlass der Haushaltssatzung und die Beschlussfassung über den Haushaltsplan. Damit legt der Kreistag fest, in welchem Rahmen Ausgaben geleistet werden kön­nen (Budgetrecht).
     
  • der Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen (z. B. Hauptsatzung und Abgabensatzungen, Gebührenordnungen, Satzung über die Bildung von Schulbezirksgrenzen)
     
  • die Vornahme der dem Kreistag durch Gesetz übertragenen Wahlen (z. B. der Kreisbeigeordneten, der Mitglieder der Kreistagsausschüsse und eines Teiles der Mitglieder der Kommissionen)
     
  • die Beschlussfassung über Errichtung, Er­weiterung, Übernahme und Veräußerung von öffentlichen Einrichtungen und wirt­schaftlichen Unternehmen sowie die Betei­ligung an diesen
     
  • die Genehmigung zur Aufnahme von Krediten
     
  • die Beschlussfassung über die Errichtung von Schulen und andere wichtige Bau­maßnahmen
     
  • der Erlass von allgemeinen Grundsätzen, Richtlinien und Planungen, nach denen die Verwaltung geführt werden soll (z. B. Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen, Schulentwicklungsplan, Kreisentwicklungsplan, Umweltschutzprogramm, Richtlinien für die Verleihung eines Preises für Naturschutz und Landschaftspflege).

Neben der Beschlussfassung in allen wichtigen Angelegenheiten ist die Überwachung der gesamten Verwaltung Hauptaufgabe des Kreistages. Sie erstreckt sich ausschließlich auf die kommunale Verwaltung (nicht auf die Funktionen, die dem Landrat als Behörde der Landesverwaltung obliegen) und kann in verschiedenen Formen erfolgen.

Die einfachste Möglichkeit besteht darin, dass Kreistagsabgeordnete Fragen oder Kreistagsfraktionen Anfragen an den Kreisausschuss richten und der Kreisausschuss verpflichtet ist, erschöpfende und sachdienliche Auskunft zu erteilen, soweit es sich um Angelegenheiten des Landkreises als kommunale Gebietskörperschaft handelt.

Eine besondere Form der Ausübung der Aufsichtspflicht und des Aufsichtsrechts besteht in der Akteneinsicht durch einen Ausschuss des Kreistages, der hiermit vom Kreistag beauftragt sein muss. 

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Kreistag - Blick aus den hinteren Reihen

 Während der parlamentarischen Debatte


Arbeitsweise des Kreistages

Der Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg tritt im Jahr etwa achtmal zusammen. Zu den Sitzungen lädt die/der Kreistagsvorsitzende ein. Die kommunalrechtlichen Bestimmungen, vor allem die Hessische Landkreisordnung und die Geschäftsordnung des Kreistages, stellen an die Form und den Inhalt der Sitzungseinladungen umfangreiche Anforderungen. Neben den Angaben über den Zeitpunkt der Sitzung und den Sitzungsort gehört die Mitteilung der Beratungsgegenstände (Tagesordnung) zum wesentlichen Inhalt der Einladung, die jeder Kreistagsabgeordnete erhält. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen, d. h. zwischen dem Zugang der Einladung und dem Sitzungstag müssen zwei Wochen liegen. In eiligen Fällen kann die Ladungsfrist auf drei Tage verkürzt werden.

Damit jeder Bürger als Zuhörer an den Sitzungen teilnehmen kann, wird auf die Sitzung in den Tageszeitungen hingewiesen. 

Die in der Einladung enthaltene Tagesordnung legt fest, welche Themen vom Kreistag beraten werden. Die Tagesordnung stellt die/der Kreistagsvorsitzende im Benehmen mit dem Kreisausschuss auf. Auf der Tagesordnung können stehen

  • Anträge
  • Große Anfragen
  • die Fragestunde
  • Vorlagen des Kreisausschusses (Verwaltungspunkte)
  • Berichte der Kreistagsausschüsse zu Anträgen oder Vorlagen
  • Wahlen

Anträge

Jede Kreistagsfraktion und jeder Kreistagsabgeordnete kann Anträge stellen. Sie sind aber nur zulässig, wenn sie Angelegenheiten betreffen, über die der Kreistag zu entscheiden hat, für die er also zuständig ist.

Anträge werden bei der/beim Kreistagsvorsitzenden eingereicht. Sie/Er leitet die Anträge an den Kreisausschuss und die zuständigen Kreistagsausschüsse weiter, sofern der Antragsteller nicht bei Einreichung des Antrages schriftlich verlangt, dass der Antrag zunächst im Kreistag zu beraten ist. Soll der Antrag erst im Kreistag behandelt werden, so muss er spätestens am 24. Tag vor der Sitzung be der/beim Kreistagsvorsitzenden eingegangen sein. In dringenden Fällen kann der Antrag noch vor der Kreistagserörterung in den Ausschüssen behandelt werden.

Anträge sind ein bedeutendes politisches Gestaltungsmittel. Mit ihnen können kulturelle, soziale, wirtschafts- und umweltpolitische Maßnahmen verlangt werden.

Große Anfragen

Mit Großen Anfragen können die Kreistagsfraktionen vom Kreisausschuss Auskünfte über spezielle Sachfragen einholen. Große Anfragen dürfen sich nur auf Angelegenheiten beziehen, die Belange des Kreises berühren. Sie sind der/dem Kreistagsvorsitzenden schriftlich einzureichen, der sie an den Kreisausschuss weiterleitet. Der Kreisausschuss beantwortet die Großen Anfragen schriftlich. Dabei soll die Beantwortung so rechtzeitig erfolgen, dass die Große Anfrage innerhalb einer Frist von zwei Monaten im Kreistag erörtert werden kann.

Mit der Erörterung im Kreistag, der so genannten „Aussprache", ist das Ziel der Großen Anfrage erreicht. Sie ist dann als erledigt anzusehen. Die aus der Antwort zu einer Großen Anfrage gewonnenen Erkenntnisse bilden aber nicht selten die Grundlage für spätere Anträge der Fraktionen und  Abgeordneten.

Fragestunde

Fragen in der Fragestunde sollen dem Informationsbedürfnis einzelner Kreistagsabgeordneter Rechnung tragen. Jede/r Kreistagsabgeordnete/r hat das Recht, bis zu zwei mündliche Fragen an den Kreisausschuss zu richten und mit ihnen Auskünfte über Angelegenheiten einzuholen, die zum Zuständigkeitsbereich des Kreisausschusses gehören müssen.

Die Fragen sind der/dem Kreistagsvorsitzenden spätestens am 3. Arbeitstag vor der Kreistagssitzung schriftlich einzureichen. Sie dürfen nur aus einem Fragesatz bestehen und keine Wertung enthalten.

Die Beantwortung durch den Kreisausschuss erfolgt mündlich innerhalb der „Fragestunde"  zu Beginn einer Kreistagssitzung. Genügt dem Fragesteller die Antwort nicht, so kann er zu seiner eingereichten Frage bis zu zwei Zusatzfragen stellen. Insgesamt sind vier Zusatzfragen möglich, davon stehen vorrangig zwei dem Fragesteller zu. Eine Aussprache innerhalb des Kreistages über diese Fragen findet im Gegensatz zu den Großen Anfragen nicht statt.

Vorlagen des Kreisausschusses

Der Kreistag beschließt über die wichtigen Angelegenheiten des Kreises. Grundlage für seine Beschlüsse können Anträge der Kreistagsfraktionen sein. Sachfragen, über die der Kreistag zu beschließen hat, werden in der Verwaltung bis zur Entscheidungsreife. Der Kreisausschuss berät die Verwaltungsvorlagen und erarbeitet für den Kreistag einen Beschlussvorschlag, den - versehen mit den erforderlichen Erläuterungen - der Kreistag zumeist in schriftlicher Form als Vorlage des Kreisausschusses erhält.

Berichte der Kreistagsausschüsse zu Anträgen und Vorlagen

Wie dem Kreisausschuss obliegt auch den Kreistagsausschüssen die Aufgabe, Beschlüsse des Kreistages vorzubereiten.

Die Ausschüsse befassen sich grundsätzlich mit den eingereichten Anträgen und den Vorlagen des Kreisausschusses, bevor diese im Kreistag beraten werden. Wurde bei der Einreichung eines Antrages verlangt, dass er zunächst im Kreistag beraten werden soll, dann ist dem Rechnung zu tragen.

Wahlen

Der Kreistag hat innerhalb einer Wahlperiode zahlreiche Wahlen vorzunehmen. Dazu zählen die Wahl der/des Kreistagsvorsitzenden und ihrer/seiner StellvertreterInnen, die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Kreisausschusses, der Kreistagsausschüsse und Kommissionen. Darüber hinaus entsendet der Kreistag durch Wahl Kreistagsabgeordnete und sachkundige Bürger in die Gremien anderer Institutionen (z. B. Verwaltungsrat der im Kreisgebiet ansässigen Sparkasse, Musterungsausschüsse, Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes, regionale Planungsversammlung). Der hauptamtliche Erste Kreisbeigeordnete wird vom Kreistag innerhalb eines Zeitraumes von drei bis sechs Monaten vor der sechsjährigen Amtszeit gewählt.

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Sitzordnung im Kreistag  

Die Sitzordnung im Kreistag lehnt sich an die Sitzordnung im Landes- bzw. Bundesparlament an. Sie beruht auf Entwicklungen, die sich bis zur Französischen Revolution zurückverfolgen lassen. Nach dem Sturz Napoleons bildete sich in der französischen Deputiertenkammer die klassische Unterscheidung in „links" und „rechts". Aus dieser Sitzordnung heraus entstand die Bezeichnung politischer Parteirichtungen.

Im Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg gibt es heute acht Fraktionen. DIE LINKE und die PIRATEN sitzen von der Kreistagsvorsitzenden aus gesehen, links im Saal, die SPD schließt sich an, daneben die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die F.D.P in der Mitte, die CDU, die FWG sowie die REP rechts.

Bei allen Fraktionen sitzen die Fraktionsvorsitzenden, soweit vorhanden auch die Mitglieder des Fraktionsvorstandes, in der vorderen Reihe. Die Verteilung der übrigen Plätze wird in den einzelnen Fraktionen unterschiedlich gehandhabt  (z. B. nach der Reihenfolge der Kreistagsabgeordneten auf den Wahlvorschlägen für die Kreiswahl).

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Sitzungsverlauf - Das Verfahren im Kreistag

Das Verfahren für die Beratung und Beschlussfassung im Kreistag richtet sich nach den Bestimmungen der Hessischen Landkreisordnung (HKO), der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und der Geschäftsordnung für den Kreistag.

Danach eröffnet die/der Kreistagsvorsitzende die Sitzung des Kreistages. Sie/Er stellt alsdann die Beschlussfähigkeit des Kreistages fest. Sie liegt vor, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Kreistagsabgeordneten anwesend ist. Von 71 Kreistagsabgeordneten müssen demnach mindestens 36 Abgeordnete an der Sitzung teilnehmen. Sind weniger Abgeordnete anwesend, ist das Kreisparlament beschlussunfähig. Es kann dann keine rechtswirksamen Beschlüsse fassen.

Vor der Beratung des ersten Tagesordnungspunktes hat der Kreistag die Möglichkeit, weitere Beratungsgegenstände auf die Tagesordnung zu setzen, die Reihenfolge der Punkte zu ändern, Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung abzusetzen und die Redezeit für die einzelnen Tagesordnungspunkte festzusetzen. Hierzu bedarf es eines Kreistagsbeschlusses.

Die Geschäftsordnung enthält Bestimmungen über die Begrenzung der Redezeit im Kreistag. Ziel dieser ordnenden Vorschriften ist es, die Dauer von Kreistagssitzungen zu beschränken. Vor Einführung der Redezeitbegrenzung hatten die Sitzungen oft ein zeitlich unzumutbares Ausmaß (bis zu 10 Stunden) erreicht. Die Einführung der Redezeitbegrenzung hat sich bewährt.

Der Ältestenrat kann für einzelne Tagesordnungspunkte der Kreistagssitzung eine für alle Fraktionen gleiche Redezeit festlegen. Die Vereinbarung wird dem Kreistag zu Beginn der Sitzung von der/vom Kreistagsvorsitzenden bekannt gegeben. Der Kreistag hat die Möglichkeit, die vom Ältestenrat festgelegte Redezeit durch Beschluss zu ändern.

Neben dieser flexiblen Redezeitbegrenzung bestehen noch generelle Redezeitbestimmungen für die Stellungnahmen der Fraktionen zum Entwurf des Haushaltsplanes, zu den Wirtschaftsplänen des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft, der Waldeckischen Domanialverwaltung, den kreiseigenen Alten- und Pflegeheimen und des Gebäudemanagements, sowie für die Begründung von Anträgen und Großen Anfragen und sonstigen Diskussionsbeiträgen.

Der Kreisausschuss muss jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlungen gehört werden. Aber auch er soll die für eine Fraktion festgelegte Redezeit in der Regel nicht überschreiten. Beansprucht der Kreisausschuss eine längere Redezeit als die für die einzelnen Fraktionen festgelegte, so verlängert sich auch die Redezeit für die Fraktionen entsprechend. Daneben gibt es noch weitere spezielle Regelungen für Fraktionen.

Persönliche Bemerkungen und Wortmeldungen von Abgeordneten, die ein von ihrer Fraktion abweichendes Abstimmungsverhalten begründen wollen, werden auf die Redezeit nicht angerechnet. lst die Redezeit ausgeschöpft oder liegen keine Wortmeldungen mehr vor, schließt die/der Kreistagsvorsitzende die Beratungen. Überschreitet ein Abgeordneter die Redezeit, so hat ihm die/der Kreistagsvorsitzende nach einmaliger Mahnung das Wort zu entziehen.

Nachdem die Redezeitbegrenzungen der einzelnen Tagesordnungspunkte geregelt wurden, ruft die/der Kreistagsvorsitzende die einzelnen Tagesordnungspunkte zur Beratung auf und eröffnet damit die Aussprache. Kein Mitglied des Kreistages darf sprechen, wenn ihm die/der Kreistagsvorsitzende nicht das Wort erteilt hat. Die Rednerfolge richtet sich grundsätzlich nach der Reihenfolge der Wortmeldungen. Die/Der Vorsitzende nimmt bei der Erteilung des Wortes Rücksicht auf den Grundsatz von Rede und Gegenrede. Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, die sich auf die Anwendung der Geschäftsordnung beiden Beratungen beziehen, gebührt Vorrang vor allen anderen Wortmeldungen. Dem Landrat als Vorsitzendem des Kreisausschusses ist jederzeit das Wort zu erteilen.

Je nach Art des Tagesordnungspunktes kann der Beratungsablauf unterschiedlich gestaltet sein. Anträge werden zunächst vom Antragsteller begründet. Es folgt dann die Aussprache über den .jeweiligen Antrag. Bei Großen Anfragen erhält nach Aufruf des Tagesordnungspunktes die anfragende Fraktion das Wort zur Begründung. Ggf. schließen sich weitere Wortmeldungen an. Vorlagen des Kreisausschusses werden - soweit dies nicht bereits in schriftlicher Form ausreichend geschehen ist - vom Vorsitzenden des Kreisausschusses oder dem zuständigen Dezernenten begründet. Haben Kreistagsausschüsse über eine Kreisausschussvorlage beraten, so folgen der Stellungnahme des Kreisausschusses die Ausschussberichte. Berichterstatter sind die Ausschussvorsitzenden.

Seine Beschlüsse fasst der Kreistag in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Nur in besonderen Fällen ist die Mehrheit oder die 2/3-Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stimmen erforderlich. Beschlussgrundlage können Anträge, Beschlussvorschläge des Kreisausschusses oder der Kreistagsausschüsse, Änderungsanträge und Geschäftsordnungsanträge sein.

Abgestimmt wird erst. wenn die Beratungen beendet sind. Die Abstimmung erfolgt durch Handaufheben. Die/Der Kreistagsvorsitzende ermittelt das Abstimmungsergebnis. Namentliche Abstimmung findet auf Antrag einer Fraktion oder auf Antrag von mindestens 20 Kreistagsabgeordneten statt. Dann wird jeder Kreistagsabgeordnete von der/vom Kreistagsvorsitzenden befragt. ob er dem jeweiligen Beschlussvorschlag zustimmt, ihn ablehnt oder sich der Stimme enthält. Im Sitzungsprotokoll ist dann aufzunehmen, wie jeder Abgeordnete abgestimmt hat.

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Kreistag - während einer Abstimmung

Abgeordnete während einer Abstimmung


Die Wahl des Kreistages (Kreiswahl)

Der Kreistag wird von den wahlberechtigten Kreiseinwohnern gewählt. Das waren bei der letzten Kreiswahl am 27. März 2011 129.635 Personen. Wahlberechtigt ist jeder Deutsche, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten im Kreisgebiet wohnt. Man spricht hierbei vom aktiven Wahlrecht. 

Wählbar als Kreistagsabgeordnete sind die Wahlberechtigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens sechs Monaten im Landkreis ihren Wohnsitz haben. Hierbei handelt es sich um das passive Wahlrecht

Der Kreistag wird seit 2001 für die Dauer von 5 Jahren gewählt (Wahlperiode), wobei die Wahlzeit am 1. April beginnt. Zuvor dauerte die Wahlperiode 4 Jahre. Die Zahl der Abgeordneten ist in den einzelnen hessischen Landkreisen unterschiedlich groß, da sie sich nach der Zahl der Kreiseinwohner richtet. Im Landkreis Waldeck-Frankenberg sind 71 Abgeordnete zu wählen. 

Das bisher in Hessen geltende Kommunalwahlrecht sah vor, dass die Mitglieder der kommunalen Vertretungen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit starren Listen gewählt werden. Dabei hatten jede Wählerin und jeder Wähler nur eine Stimme, die sie oder er einer der zur Wahl angetretenen Parteien oder Wählergruppen geben konnten. Eine Möglichkeit, die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber auf der gewählten Liste zu verändern, bestand nicht. Diese Möglichkeit ist mit der Änderung des Wahlrechts eröffnet worden. 

Von der Kommunalwahl am 18. März 2001 an können die Wählerinnen und Wähler so viele Stimmen abgeben, wie Sitze zu vergeben sind; dabei können sie jeder Bewerberin und jedem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (kumulieren) und dadurch die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber auf dem von ihnen favorisierten Wahlvorschlag beeinflussen. Sie müssen sich bei der Wahl zudem nicht mehr für eine bestimmte Partei oder Wählergruppe entscheiden, sondern können ihre Stimmen Kandidaten aus verschiedenen Wahlvorschlägen geben (panaschieren). Aber sie können selbstverständlich wie bisher auch eine Liste im Ganzen und in unveränderter Reihenfolge wählen, wenn ihnen diese wie vorgegeben zusagt. 

Die Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistages werden von den Parteien und Wählergruppen aufgestellt. Die Wahlvorschläge müssen den Namen der Partei oder Wählergruppe als Kennwort tragen, damit sie deutlich voneinander unterschieden werden können und jeder Wähler sich bewusst ist, welche der Parteien oder Wählergruppen er wählt. 

Jeder Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerber enthalten. Die Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Mitgliederversammlung der Partei oder Wählergruppe aufgestellt. 

Nach Durchführung der Wahl müssen die 71 Abgeordnetensitze auf die Parteien und Wählergruppen verteilt werden, die an der Wahl teilgenommen haben. Auch nach dem neuen Kommunalwahlrecht bleibt es beim Verhältniswahlrecht. Das bedeutet, dass sich die Anzahl der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Sitze nach dem Verhältnis der für die einzelnen Parteien und Wählergruppen abgegebenen Stimmen bemisst. Bei der Stimmabgabe steht jetzt die Personenwahl im Vordergrund. Mit der Möglichkeit, Personenstimmen abgeben zu können, erhalten die Wählerinnen und Wähler einen unmittelbaren Einfluss darauf, welche Kandidatinnen und Kandidaten eines Wahlvorschlags Sitze erhalten: Maßgeblich ist die Zahl der Stimmen, die ihnen aus der Wählerschaft zuteil wurden - nicht der von der Partei bestimmte Listenplatz. Eine 5%-Sperrklausel gibt es nicht mehr.

Pfeil rechts orange zu den Wahlergebnissen im Landkreis Waldeck-Frankenberg

Endgültige Sitzverteilung

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Ansprechpartner

Herr Peter Dreier
Telefon (geschäftlich):
(05631) 954-329
Fax (geschäftlich):
(05631) 954-372