Die Ausschüsse des Kreistages

Um seine Arbeit bewältigen zu können, setzt der Kreistag Ausschüsse ein, die aus Mitgliedern des Kreistages bestehen. Die Ausschüsse sind Hilfsorgane des Kreistages. Ihre Bedeutung liegt darin, dass sie die Arbeit des Kreisparlaments sowohl entlasten als auch vertiefen können.

Durch eine konzentrierte, nur auf das Wesentliche, aber auch auf alle Gesichtspunkte gerichtete sachkundige Vorbereitung der Vorlagen ermöglichen sie eine abgekürzte Erörterung in den Sitzungen des Kreistages.

Je bedeutender eine Vorlage ist, beispielsweise eine Satzung, der Haushaltsplan, der Schulentwicklungsplan ..., desto intensiver beschäftigt sich der jeweilige Ausschuss damit. Dabei berät er den Entwurf Punkt für Punkt, Paragraph für Paragraph und bringt - wenn es notwendig erscheint - mit einfacher Stimmenmehrheit Änderungen an. In die Ausschussberatungen bringen Mitglieder der Verwaltung ihren Sachverstand ein.

Der Bürger kann an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen, weil diese Sitzungen grundsätzlich öffentlich sind. Deshalb werden die Tagesordnung, der Sitzungsort und der Sitzungstermin für eine Ausschusssitzung im "Amtlichen Kreisblatt", das sind die im Kreisgebiet vertretenen Heimatzeitungen, rechtzeitig vor der Sitzung bekanntgegeben.

Die Ausschüsse haben dem Kreistag über ihre Arbeit zu berichten. In aller Regel wird der Vorsitzende des Ausschusses den Kreistagsmitgliedern in der Kreistagssitzung einen mündlichen Bericht erstatten. In dem Bericht sind der wesentliche Verhandlungsverlauf, die Beschlussempfehlung, das Abstimmungsergebnis und - falls eine Entscheidung nicht von allen Ausschussmitgliedern mitgetragen wird - auch die Entscheidungsgründe der Ausschussminderheit wiederzugeben.

Auch wenn die Ausschüsse nur vorbereitende Beschlussorgane sind, fallen hier doch wichtige Vorentscheidungen, weil der Kreistag weitgehend den Empfehlungen der Ausschüsse folgt. Der Kreistag kann die Ausschüsse aber auch über bestimmte Fragen endgültig entscheiden lassen. Hierzu bedarf es eines besonderen Kreistagsbeschlusses. 
 

Bildung der Ausschüsse 

Die Ausschüsse werden vom Kreistag gewählt. Er entscheidet zugleich, welche Ausschüsse zu bilden sind und aus wieviel Mitgliedern sie sich zusammen setzen sollen. Die Wahl der Ausschüsse erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

Fraktionen, die keinen Sitz im Ausschuss erhal­ten haben, können eines ihrer Kreistagsmit­glieder mit beratender Stimme in den Ausschuss entsenden. Es ist ihnen somit möglich, an den Beratungen teilzunehmen. Stimmrecht besitzen sie nicht.

Die Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte den Ausschussvorsitzenden, dessen Aufgaben, allerdings auf den Ausschuss beschränkt, im wesentlichen den Aufgaben des Kreistagsvor­sitzenden entsprechen.

 

Rechtsgrundlage
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