Fraktionen - Zentren der Willensbildung

Wer im Kreistag die Beratungen oder die Abstimmungen über Anträge oder Vorlagen der Verwaltung miterlebt, sieht von der Arbeit des Kreistages kaum mehr als das, was man - vergleichbar - von einem Eisberg sehen kann: die Spitze. Der weitaus größere Teil bleibt unsichtbar unter der Oberfläche. Ein wesentlicher Teil der Vorarbeit vollzieht sich in den Fraktionen, Arbeitskreisen und Kreistagsausschüssen.

lmmer wenn der Kreistag über etwas debattiert und entscheidet hat jede Fraktion sich vorher darüber ihre Meinung gebildet. Daher lohnt es sich, die Fraktionen näher zu betrachten.

Fraktionen auf Kreisebene sind Vereinigungen von Mitgliedern des Kreistages. lm Landkreis Waldeck-Frankenberg haben sich jeweils die Mitglieder der im Kreistag vertretenen Parteien bzw. Wählergruppen zu Fraktionen zusammengeschlossen, um als handlungsfähige Einheit auftreten zu können. Nach außen hin werden sie durch den Fraktionsvorsitzenden vertreten. Der Kreistag hat in seiner Geschäftsordnung festgelegt, dass einer Fraktion mindestens drei Abgeordnete angehören müssen. Weniger Abgeordnete einer Gruppierung genießen Fraktionsstatus.

Die einzelnen Fraktionen treffen sich, unabhängig voneinander, vor jeder Kreistagssitzung in aller Regel zweimal. In den Fraktionssitzungen wird über alle Fragen und Probleme diskutiert, die auf der Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung stehen. Als Grundlage für die Diskussion dienen die von den Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen der Fraktionen vorbereiteten Empfehlungen sowie Ausarbeitungen der Verwaltung. In den einzelnen Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen befassen sich einige Mitglieder der Fraktionen besonders intensiv mit den Beratungsgegenständen. für deren Erörterung sie die erforderliche Sach- und Fachkenntnis besitzen. Gesucht sind Sachverstand und Sachgerechtigkeit. Anschließend wird darüber abgestimmt, wie sich die jeweilige Fraktion bei den im Kreistag anstehenden Entscheidungen verhalten will.

Hier stellt sich natürlich die Frage, ob möglicherweise ein rechtlich unzulässiger „Fraktionszwang" ausgeübt wird. Das wäre der Fall, wenn die Willensbildung in der Fraktion von „oben", vom Vorstand, diktiert würde und jede/r Abgeordnete, der sich diesem Willen nicht beugt, mit Sanktionen rechnen müsste. Da die Fraktionen in sich aber genauso demokratisch organisiert sind wie unser gesamtes Gemeinschaftsleben, kann von einer derartigen Zwangsmaßnahme nicht gesprochen werden. Fraktionsdisziplin ist hingegen geboten. Der/die Abgeordnete wird nicht wegen ihrer/seiner individuellen politischen Einstellung gewählt, sondern vor allem wegen der politischen Linie, die ihre/seine Partei vertritt. Die schwierige, streitbare und oft nur durch Abstimmung zu beendende Willensbildung in einer Fraktion liegt nicht nur im eigenen Interesse einer Partei. sondern auch im Sinne der Arbeit des ganzen Parlaments, das sich sonst individualistisch zerstreiten könnte. Zufallsentscheidungen wären die Regel.

Diese Form der Meinungsbildung innerhalb der Fraktionen wird auch gewählt, weil sich kein/e Abgeordnete/r in alle von ihr/ihm mitzuentscheidenden Fragen und Probleme so weit hineindenken kann, dass sie/er mit der Materie bis ins Kleinste vertraut ist. Sie/Er muss sich zwangsläufig auf ein Fachgebiet konzentrieren und sich im übrigen auf das Urteil ihrer/seiner auf anderen Gebieten fachkundigen KollegInnen verlassen.

Die freiwillige Übernahme der Fraktionsmeinung läuft nicht der Unabhängigkeit eines Kreistagsmitgliedes zuwider, das ihre/seine Tätigkeit nach ihrer/seiner freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Überzeugung auszuüben hat.

 

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Herr Peter Dreier
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