EU-Bürger und Staatsbürger aus Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz

Unionsbürger benötigen für die Einreise nach Deutschland kein Visum und für den Aufenthalt keinen Aufenthaltstitel. Das "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet" (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) findet für Unionsbürger grundsätzlich keine Anwendung.

Der ausländerrechtliche Status bestimmt sich vielmehr nach den Vorschriften des "Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern" (Freizügigkeitsgesetzes/EU - FreizügG/EU), welches weitgehend deklaratorisch das an die Staatsangehörigkeit des Unionsbürgers anknüpfende und unmittelbar in Artikel 18 EG-Vertrag (EGV) verankerte allgemeine Freizügigkeitsrecht unter Beachtung europarechtlicher Regelungen umsetzt.

Spezielle Freizügigkeitsgewährleistungen für bestimmte Personengruppen (Arbeitnehmer, Selbstständige, Dienstleistungserbringer) ergeben sich aus
  • Artikel 39 EGV (Arbeitnehmerfreizügigkeit)
  • Artikel 43 EGV (Niederlassungsfreiheit)
  • Artikel 49 EGV (Dienstleistungsfreiheit).

Für die nichterwerbstätigen Unionsbürger gelten besondere Voraussetzungen. Sie sind nur dann freizügigkeitsberechtigt, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel für sich und ihre Familienangehörigen verfügen, so dass keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen werden müssen.

Wie oben bereits erwähnt, ist für keine Gruppe von Unionsbürgern (Erwerbstätige und Nichterwerbstätige) ein Aufenthaltstitel erforderlich. Ebenso benötigen sie für die Beschäftigungsaufnahme keine Arbeitserlaubnis. Vielmehr erhalten sie sowie die Familienangehörigen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU sind, in einem vereinfachten Verfahren von Amts wegen eine Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht (sogenannte "Freizügigkeitsbescheinigung"). Die Bescheinigung wird nach erfolgter Anmeldung des Unionsbürgers regelmäßig ohne Angabe eines Gültigkeitszeitraums von der zuständigen Ausländerbehörde ausgestellt.

Hinsichtlich der Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit der Staatsangehörigen aus den zum 01.05.2004 bzw. 01.01.2007 beigetretenen mittel- und osteuropäischen Staaten gelten noch einige Übergangsregelungen. Diese Unionsbürger benötigen zurzeit vor Aufnahme einer arbeitsgenehmigungspflichtigen Beschäftigung eine Arbeitserlaubnis-EU bzw. Arbeitsberechtigung-EU. Der Arbeitsmarktzugang für die neuen Unionsbürger wird ausschließlich von der Arbeitsverwaltung geprüft und abschließend beurteilt.

Freizügigkeit genießen aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auch die Staatsangehörigen von Island, Liechtenstein und Norwegen. Für diesen Personenkreis findet somit statt des Aufenthaltsgesetzes ebenfalls das Freizügigkeitsgesetz/EU Anwendung. 

Staaten der Europäischen Union sind:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern

Beitrittsstaaten

Lediglich die Staatsangehörigen aus den Beitrittsstaaten Bulgarien und Rumänien benötigen für eine Übergangszeit bis 31.12.2013 weiterhin eine Arbeitsgenehmigung-EU der Agentur für Arbeit, die grundsätzlich nur nach der Lage des deutschen Arbeitsmarktes erteilt wird.

Uneingeschränkt freizügigkeitsberechtigt sind nur:

  • Erbringer von Dienstleistungen außerhalb der Sektoren Baugewerbe einschließlich verwandter Wirtschaftszweige, Gebäude-, Inventar-, Verkehrsmittelreinigung und Innendekoration
  • Im Bundesgebiet niedergelassene selbstständige Erwerbstätige, Studenten, Rentner und sonstige Nichterwerbstätige (sofern ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts vorhanden sind und ausreichender Krankenversicherungsschutz besteht)
  • Familienangehörige von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern
Freizügigkeitsbescheinigung

Die "Freizügigkeitsbescheinigung" ist eine formlose Bescheinigung über ein kraft Gesetzes bestehendes Aufenthaltsrecht für Angehörigen der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR: Island, Liechtenstein, Norwegen).

Voraussetzungen

  • Sie sind im Landkreis Waldeck-Frankenberg mit Hauptwohnsitz angemeldet
  • und Sie erfüllen eine dieser Freizügigkeitsvoraussetzungen:

    Sie sind
  • erwerbstätig (selbständig oder unselbständig) oder
  • nicht erwerbstätig (zum Beispiel als Student) oder
  • Familienangehörige/ Familienangehöriger von Freizügigkeitsberechtigten

Das Vorliegen von Freizügigkeitsvoraussetzungen muss gegenüber der Ausländerbehörde glaubhaft gemacht werden.

Erforderliche Unterlagen:

  • Pass oder Personalausweis
  • biometrietaugliches Passfoto

    WeitereUnterlagen können erforderlich sein, z.B.: 
     
    • von Erwerbstätigen:
      Arbeitsvertrag, Einstellungszusicherung,
      aktuelle Verdienstbescheinigung, Gewerbeanmeldung
      Bescheinigung des Steuerberaters
    • von nicht Erwerbstätigen:
      Belege zur Sicherstellung des Lebensunterhalts
      Krankenversicherungsnachweis
      Immatrikulationsbescheinigung
    • von Familienangehörigen:
      Personenstandsurkunden (Heirats-, Geburtsurkunde)

Die Freizügigkeitsbescheinigung ist gebührenfrei.

Information zum Wegfall der Freizügigkeitsbescheinigung

Die Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
sowie für Angehörige aus EWR-Staaten ist zum 29. Januar 2013 ersatzlos abgeschafft. 

Nach der Änderung des Freizügigkeitsgesetzes stellt die Ausländerbehörde ab 29. Januar 2013 keine Freizügigkeitsbescheinigung mehr aus. Das Aufenthaltsrecht wird ausschließlich über den Nationalpass beziehungsweise das Ausweisdokument und die Meldebescheinigung nachgewiesen. Arbeitgeber von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern sowie von Staatsangehörigen aus Norwegen, Island und Liechtenstein müssen künftig keinen Nachweis über das Aufenthaltsrecht führen. Somit stellt die Ausländerbehörde auch keine anderen Bescheinigungen über ein vorliegendes Freizügigkeitsrecht aus. Sollten Sie aufgefordert werden, eine Bestätigung der Ausländerbehörde über ein bestehendes Freizügigkeitsrecht vorzulegen, so verweisen Sie bitte auf diesen Hinweis.

Sonderregelungen zur Arbeitsaufnahme gelten nur noch für Staatsangehörige aus Bulgarien und Rumänien. 

Meldebestätigungen stellen in Waldeck-Frankenberg ausschließlich die Städte und Gemeinden aus.

Daueraufenthalt

EU-Bürger, einige Familienangehörige, die Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, die sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig in Deutschland aufhalten, haben unabhängig vom weiteren Vorliegen von Freizügigkeitsvoraussetzungen das Recht auf Einreise und Aufenthalt (Daueraufenthaltsrecht).

Wenn Sie diese Voraussetzung erfüllen, können Sie die Ausstellung einer "Bescheinigung des Daueraufenthalts", Familienangehörige aus nicht EU-Staaten eine "Daueraufenthaltskarte", beantragen.

Neben Ihrem (gültigen) Pass - bei EU-Bürgern genügt auch der Personalausweis - wird ein biometrietaugliches Lichtbild  benötigt.

Bei Familienangehörigen sollte die Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht der/des hier lebenden Angehörigen mitgebracht werden.

Gebühren:
Bescheinigung des Daueraufenthalts: 8 €
Daueraufenthaltskarte: 28,80 € (ab 24 Jahre), 22,80 (bis 24 Jahre)

Schweizer Staatsbürger

Schweizer Staatsbürger genießen ebenfalls Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union und müssen sich nach der Einreise bei der Ausländerbehörde innerhalb von drei Monaten melden.

Sie benötigen weder ein Visum noch eine Arbeitsgenehmigung, aber weiterhin einen Aufenthaltstitel und müssen einen solchen beantragen. Dazu sind in der Regel folgende Unterlagen erforderlich:

  • Anmeldung bei der Meldebehörde
  • Pass oder Personalausweis
  • 1 aktuelles biometrietaugliches Passbild 
  • für Arbeitnehmer: Arbeitgeberbestätigung
  • für Selbständige: Gewerbeanmeldung
  • für Studenten: Immatrikulation, Krankenversicherung, Stipendienbescheid oder Nachweis über ausreichende Existenzmittel
  • für Rentner: Krankenversicherung, Nachweis über ausreichende Existenzmittel

Sind Sie bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels und ziehen Sie aus dem Bundesgebiet nach Waldeck-Frankenberg, benötigten Sie nur eine Anmeldung bei der Meldebehörde.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Anmeldung
  • Pass oder Personalausweis
  • 1 aktuelles biometrietaugliches Passbild

zusätzlich Unterlagen können - insbesondere bei Staatsangehörigen der Beitrittstaaten - noch benötigt werden:  

  • bei Arbeitnehmern: Arbeits- und Verdienstbescheinigung
  • bei Selbständigen: z.B. Gewerbeanmeldung und Bescheinigung des Steuerberaters über die monatlichen Nettoeinkünfte
  • bei nicht Erwerbstätigen (z.B. Rentner): Nachweis über ausreichende Existenzmittel, Nachweis über ausreichenden Krankenversicherungsschutz
  • bei Studenten/Schüler/Auszubildenden: Bescheinigung der Hochschule/Schule/Ausbildungseinrichtung
Was kostet die Dienstleistung?

Freizügigkeitsbescheinigung: gebührenfrei

Bescheinigung des Daueraufenthalts: 8 €

Daueraufenthaltskarte: 28,80 € (ab 24 Jahre), 22,80 (bis 24 Jahre) 

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

Freizügigkeitsgesetz/EU

Was ist noch wichtig?

Europäische Union

Europa-Seiten des Auswärtigen Amtes

Europa-Seiten der Bundesregierung