Verlassenserlaubnis für Flüchtlinge und Asylverfahren

Nach Art. 16a Grundgesetz haben politisch Verfolgte in der Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte.

Wer dieses Recht in Anspruch nehmen will, muss sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und einem Anerkennungsverfahren unterziehen.

Asylverfahren

Ein Asylantrag ist beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bzw. der zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung (Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE), Meisenbornweg 27, 35398 Gießen) zu stellen. Bis über den Antrag abschließend entschieden ist, wird der Antragsteller einer Gemeinde in Deutschland zugewiesen, die während dieser Zeit auch die Aufenthaltsgestattung jeweils verlängert. Eine Erwerbstätigkeit darf im laufenden Verfahren nur nach Erteilung einer Genehmigung durch die Ausländerbehörde aufgenommen werden, wenn sich der Asylsuchende seit einem Jahr im Bundesgebiet aufhält und die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat.

Umverteilung

Asylsuchenden wird auch vorgeschrieben, wo sie ihren Wohnsitz zu nehmen haben. Dies soll zum Lastenausgleich der einzelnen Bundesländer beitragen und die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft durch gleichmäßige Verteilung in Stadt und Land fördern. In besonderen Fällen können Asylbewerber die Umverteilung in eine andere Stadt oder einen anderen Landkreis beantragen, z.B. um familiäre Lebensgemeinschaften zwischen Ehegatten und Eltern/Kindern herzustellen. Das Regierungspräsidium Darmstadt nimmt diese Aufgabe für das gesamte Land Hessen wahr, im Falle der länderübergreifenden Umverteilung aber nur für solche Flüchtlinge, die nach Hessen umverteilt werden wollen (für Flüchtlinge, die in andere Bundesländer umverteilt werden möchten, ist deren Zuständigkeit gegeben). Ein Antrag auf Umverteilung ist daher bei dem Regierungspräsidium Darmstadt, Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt zu stellen.

Verlassen des Gestattungsbereiches (Wohnsitzauflage)

Asylsuchende sind im Bundesgebiet nicht freizügig, d.h. ihnen wird vorgeschrieben, wo sie sich aufzuhalten haben. Dies soll sicherstellen, dass sie während des Asylverfahrens für behördliche Entscheidungen immer erreichbar sind. Der Aufenthalt ist regelmäßig auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, der sie durch das Regierungspräsidium zugewiesen sind.

Auch Ausländer mit einer Duldung, deren Aufenthalt auf das Gebiet des Landkreises Waldeck-Frankenberg beschränkt ist, benötigen eine Erlaubnis zum Verlassen des räumlichen Gestattungsbereiches. Diese kann auf Antrag erteilt werden.

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

Asylverfahrensgesetz

Genfer Flüchtlingskonvention

Was ist noch wichtig?

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge