Verpflichtungserklärung für ein Visum für Besuchsaufenthalte

Mit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung werden die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers übernommen, um diesen zu einem Aufenthalt in Deutschland zu verhelfen, wenn er selbst nicht über ausreichende Mittel verfügt. Bei Eintritt des Verpflichtungsfalles sind sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten, die für dessen Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden. Der Verpflichtungsgeber kann eine natürliche oder eine juristische Person sein.

Einladung und Verpflichtungserklärung

Sie möchten jemanden zu Besuch einladen, der für die Einreise ein Visum benötigt Das Visum wird von der zuständigen Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland (Botschaft oder Generalkonsulat) erteilt.

Die Auslandsvertretungen verlangen für die Erteilung eines Besuchervisums regelmäßig die Vorlage einer formellen Verpflichtungserklärung.

Die Verpflichtungserklärung

Die Verpflichtungserklärung geben Sie gegenüber der Ausländerbehörde ab. Die Angaben in der Verpflichtungserklärung sind freiwillig. Fehlende Angaben haben möglicherweise die Ablehnung des Visums zur Folge. Vorsätzlich unrichtig oder unvollständig gemachte Angaben sind strafbar und mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht (§ 96 des Aufenthaltsgesetzes). Die Verpflichtung umfasst die Erstattung sämtlicher öffentlicher Mittel, die für den Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit oder für die Ausreise der/des eingeladenen Ausländerin/Ausländers aufgewendet werden. Die Haftung besteht für die Zeit, für die die Verpflichtungserklärung gilt (ab Einreise für die Dauer des Aufenthalts). Erkundigen Sie sich bitte bei einer Versicherung nach der Möglichkeit eines Versicherungsschutzes für die eingeladene Person. Für die Erteilung eines Schengen-Visums ist eine Reisekrankenversicherung vorgeschrieben, die gegenüber der deutschen Auslandsvertretung (Botschaft bzw. Generalkonsulat) nachzuweisen ist. Sofern öffentliche Mittel in Anspruch genommen werden und Sie Ihrer Verpflichtung zur Kostenerstattung nicht nachkommen sollten, werden die Kosten im Wege der Vollstreckung zwangsweise beigetrieben

Die/Der von Ihnen eingeladene Ausländer(in) muss eine Kopie der Verpflichtungserklärung anfertigen lassen und die Kopie sowie das Original im Rahmen des Visumverfahrens bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung (Botschaft bzw. Generalkonsulat) vorlegen. Das Original erhält sie/er anschließend wieder ausgehändigt und sollte es bei Reiseantritt und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet mit sich führen, damit sie/er es beim Grenzübertritt oder aus sonstigen Gründen auf Verlangen vorweisen kann.

Für die Entscheidung über den Visumantrag ist ausschließlich die deutsche Auslandsvertretung (Botschaft bzw. Generalkonsulat) zuständig.

In der Regel wird die Verpflichtungserklärung dort bis zu 6 Monaten ab Ausstellungsdatum anerkannt.

Einwohner des Landkreises Waldeck-Frankenberg müssen die Verpflichtungserklärung bei ihrer Stadt oder Gemeinde abgeben.

Städte und Gemeinden im Landkreis Waldeck-Frankenberg

Geschäftseinladungen

Visumsanträge für Geschäftseinladungen sind unter Vorlage der Gewerbeanmeldung und förmlicher Einladung direkt über die zuständige deutsche Auslandsvertretung zu stellen.

Schengen-Visum

Ein Besuchs- oder Geschäftsvisum wird als "Schengen-Visum" erteilt. Ein gültiges Schengen-Visum berechtigt in der Regel zu Einreise und Aufenthalt in allen Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens (Deutschland, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn).

Die Erteilung und Verlängerung eines Schengen-Visums richtet sich in all diesen Staaten nach einheitlichen, verbindlichen Regeln, dem Schengener Durchführungsübereinkommen. Hierin ist festgelegt, dass eine Visa-Verlängerung nur in Ausnahmefällen erfolgen kann, wenn wichtige Gründe geltend gemacht und nachgewiesen werden. Ein wichtiger Grund kann z.B. vorliegen bei

  • Reiseunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung
  • unvorhersehbarer Verzögerung von Geschäftsbesprechungen
  • schwerer Erkrankung naher Angehöriger
  • unabweisbarem Termin bei Gerichten oder Behörden
  • höherer Gewalt

Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, kann eine Verlängerung nur für den erforderlichen Zeitraum erfolgen. Ein Rechtsanspruch auf eine Verlängerung besteht nicht.

Schengener Übereinkommen

Broschüre "Der Schengen-Raum"

Welche Unterlagen werden benötigt?

Für die Abgabe/Anerkennung einer Verpflichtungserklärung wird benötigt:

  • gültiger amtlicher Ausweis (Personalausweis/Reisepass)
  • Passkopie des Gastes
  • Arbeitsvertrag
  • aktueller Einkommensnachweis des Besuchsempfängers (z.B. letzte 3 Verdienstabrechnungen, Rentenbescheid)
  • bei Selbständigen und freiberuflich tätigen Personen: Gewinn- und Verlustrechnung des Steuerberaters
  • Mietvertrag / Grundbuchauszug
Was kostet die Dienstleistung?

Die Gebühr für die Anerkennung einer Verpflichtungserklärung beträgt 29 €

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

§ 68 Aufenthaltsgesetz

Haftung für Lebensunterhalt (§ 68 AufenthG)

Umfang der Kostenhaftung (§ 67 AufenthG)

Kostenschuldner (§ 66 AufenthG)