Letzte Kreistagssitzung in diesem Jahr: Kreistagsvorsitzende lädt Interessierte ein

Veröffentlicht am: 08.12.2016

Kreistagssitzung

Die nächste und letzte Kreistagssitzung des Landkreises Waldeck-Frankenberg in diesem Jahr findet am Montag, 12. Dezember ab 11 Uhr im Korbacher Kreishaus statt. Die Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu der Sitzung ein.  

Die umfangreiche Tagesordnung umfasst insgesamt 24 Tagesordnungspunkte: neben der Fragestunde sowie der Aktuellen Stunde, zu der keine Anträge vorlagen,  geht es dabei zunächst maßgeblich um die Beratungen und Beschlussfassungen des Haushalts 2017 sowie der Wirtschaftspläne der Waldeckischen Domanialverwaltung, des Eigenbetriebes Gebäudemanagement und des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft.

Zwei Tagesordnungspunkte betreffen das Kreiskrankenhaus in Frankenberg und werden wegen ihrem inhaltlichen Zusammenhang gemeinsam mit dem Haushalt beraten: Der Kreistag berät zum einen darüber, ob die Stammkapitalerhöhung 2016 in einen Zuschuss für laufende Zwecke umgewandelt wird. Zum anderen steht die Übernahme einer Bürgschaft durch den Landkreis Waldeck-Frankenberg zugunsten der Kreisklinik zur Beschlussfassung. Damit soll die Durchführung baulicher Maßnahmen – unter anderem der Neubau des Personalwohnheims und der Umbau der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe – finanziell abgesichert werden. 

Zudem hat die FDP-Fraktion eine Große Anfrage zur Bädersituation im Landkreis gestellt. Weiterhin wird über den Erlass einer Ehrenordnung – den die FWG-Fraktion bereits in der September-Sitzung mittels eines Antrags in den Kreistag eingebracht hatte – und auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN über das Pilotprojekt „Bildungsregion Waldeck-Frankenberg“ diskutiert werden. Die FWG-Fraktion möchte darüber hinaus die Tourismusarbeit im Landkreis fördern.

Die AfD-Fraktion fordert den Kreisausschuss zur Prüfung eines App-gestützten Ticket-Bezahlmodells für den Öffentlichen Personennachverkehr auf. Weiterhin wird über einen Vorschlag der FDP-Fraktion beraten, eine Kommission „Digitale Infrastruktur“ zur Unterstützung und Begleitung des Breitbandausbaus im Kreis zu gründen. Mit dem gemeinsamen Antrag zur Bildung eines Wahlvorbereitungsausschusses bereiten die Fraktionen von SPD und CDU die Wahl des nächsten Ersten Kreisbeigeordneten vor.

In der Kreistagssitzung vom September hatte der Kreistag unter anderem beschlossen, die Wiedereingliederung des Eigenbetriebs Gebäudemanagement in die Kreisverwaltung durch den Kreisausschuss – unter Einbeziehung externer Beratung – prüfen zu lassen. Über die Ergebnisse des Gutachtens soll ebenfalls im Rahmen der aktuellen Sitzung beraten und auf dessen Basis beschlossen werden, ob der Eigenbetrieb wieder eingegliedert werden soll oder nicht. Darüber hinaus wird über die Weiterführung des Verhütungsmittelfonds entschieden.

Außerdem beschließt der Kreistag über die Rechtmäßigkeit von Ausgleichsleistungen an die Delta Waldeck-Frankenberg GmbH nach Maßgabe des EU-Beihilfenrechts. Darüber hinaus wird über die Aufstellung eines kommunalen Gesamtabschlusses beraten sowie der Abschluss des Haushaltsjahres 2014 vorgelegt. Der Bericht über den Haushaltsvollzug zum 20.09.2016 wird zur Kenntnis genommen und über überplanmäßige Aufwendungen im Teilhaushalt Katastrophenschutz entschieden. Zudem wird der Kreistag über weitere überplanmäßige Aufwendungen in den Bereichen Unterhaltsvorschussleistungen, Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege sowie sonstige Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe im Haushaltsjahr 2016 in Kenntnis gesetzt.


Schlussendlich haben die Fraktionen von SPD und CDU einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag gestellt, der eine Resolution zum Erhalt der Apotheken im ländlichen Raum thematisiert. Über deren Aufnahme auf die Tagesordnung wird der Kreistag zu Beginn der Sitzung entscheiden. Die Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel weist darauf hin, dass die Sitzungen des Kreistages grundsätzlich öffentlich sind. Die Tagesordnung sowie die Beratungsunterlagen sind auf der Internetseite des Kreises unter www.landkreis-waldeck-frankenberg.de im Bereich Politik und Verwaltung unter dem Menüpunkt Kreistagsinformationssystem bei den Protokollen und Unterlagen abrufbar.