Der Landkreis startet das Projekt Bürgerhaushalt

Veröffentlicht am: 15.03.2013

Der Kreistag Waldeck-Frankenberg hat in seiner Sitzung vom 17. September 2012 die zunächst probeweise Einführung eines Bürgerhaushaltes beschlossen und wird deshalb die Haushaltspläne für die Jahre 2014 und 2015 unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aufstellen. Doch was ist eigentlich ein Bürgerhaushalt, wie wird er erstellt und welche Ziele sollen damit erreicht werden? Ein Bürgerhaushalt ist zum einen ein Haushalt, in dem für die Bürgerinnen und Bürger das Zahlenwerk des Ergebnis- und Finanzhaushalts transparenter dargestellt wird. In dieser Form wird der Haushalt 2013 des Kreises bereits auf der Homepage abgebildet und bietet damit einen Überblick über die Aufgabengebiete des Landkreises sowie der damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben. Die Kreisverwaltung geht darüber hinaus aber einen Schritt weiter und bezieht die Bürgerinnen sowie Bürger für den kommenden Haushalt 2014 in die Haushaltsplanung mit ein. D.h., bei dem geplanten Bürgerhaushalt 2014 können sich die Bürger aktiv an der Haushaltsplanung beteiligen. „Unser Ziel ist es", so Landrat Dr. Kubat, „das Haushaltsgeschehen transparenter zu machen und das Interesse an der Politik generell zu stärken".

Als erster hessischer Landkreis wird Waldeck-Frankenberg Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich an einem sogenannten „Bürgerhaushalt" zu beteiligen. Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel begrüßt die Möglichkeit einer frühzeitigen Einbindung interessierter Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des Haushaltes für das kommende Jahr und hofft auf eine gute Beteiligung bei dem Pilotprojekt. „Sicher wird es neue Ideen geben und auch deutlich werden, in welchen Bereichen die Kreisbevölkerung sich eine andere Schwerpunktsetzung wünscht". Fragestellungen könnten u a. sein: Wo soll sich der Landkreis stärker engagieren? Im sozialen Bereich, in der Sportförderung, Kultur- oder Infrastruktur des Landkreises? Oder in welchen Bereichen liegt Sparpotenzial?

Eine wichtige Frage die sich stellt: Wie funktioniert das eigentlich? Die interessierten Bürgerinnen und Bürger reichen ihre Vorschläge bei der Kreisverwaltung ein - egal ob sie Einnahmen, Ausgaben oder Einsparungen betreffen. Wichtig dabei ist, dass es sich um Aufgabengebiete des Landkreises handelt wie z.B. Schule/Bildung, Familie/Jugend/Soziales, Sport, Kreisstraßen, Kultur oder Öffentliche Sicherheit und Ordnung, informiert die Kreistagsvorsitzende. Ausgenommen sind lediglich Steuern und Gebühren. Dem Finanzausschuss des Kreistages werden die Vorschläge vorgelegt und das Gremium befindet darüber, welche Ideen im Haushalt 2014 Verwendung finden sollen. Die Entscheidung liegt jedoch in letzter Instanz beim Kreistag. Frau Fahrenbach von der Verwaltung erläuterte den Weg der für eine aktive Beteiligung beschritten werden muss. Auf der Homepage des Landkreises http://www.landkreis-waldeck-frankenberg.de/ ist ein Online-Formular eingestellt, welches ausgefüllt direkt an die Kreisverwaltung zurückgesandt werden kann. Natürlich erhält man auch Formulare bei der Kreisverwaltung sowie bei den Städten und Gemeinden des Landkreises, die dann per Post oder Fax bei der Kreisverwaltung eingereicht werden können. Wer sofort loslegen möchte, kann den Vorschlag auch formlos, aber auf jeden Fall mit Absenderangabe, das ist die Voraussetzung für die Bearbeitung des Vorschlags, an den Fachdienst Finanzen im Kreishaus richten. Alle Ideen, die bis zum 15. Mai 2013 eingegangen sind, werden dem Finanzausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Selbstverständlich erhält jeder Einsender auf seinen Vorschlag eine Rückmeldung; zugleich wird über die Homepage des Landkreises laufend über den Stand des Projekts berichtet.

„Ich freue mich auf ideenreiche, anwendbare Vorschläge und hoffe, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit nutzen werden, sich aktiv an dem Finanzgeschehen des Landkreises einzubringen", so Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel.

Pfeil rechts orange  Hier erhalten Sie weitere Informationen zum Bürgerhaushalt 2014.