Landrat und Bürgermeister kritisieren: Beuth wirft Kommunen mangelnden Sparwillen vor

Veröffentlicht am: 27.06.2014

Kreishaus

Als reichlich realitätsfern kritisierte Landrat Dr. Reinhard Kubat die erste Regierungserklärung des hessischen Innenministers Peter Beuth, in der dieser den Kommunen pauschal mangelnden Sparwillen und Verstöße gegen die gesetzlichen Auflagen für einen ausgeglichenen Haushalt vorgeworfen hatte. „Wer so etwas behauptet, der kennt die tatsächliche Notlage der Städte und Gemeinden wie auch der Landkreise nicht, oder er will sie nicht sehen“, so Kubat. Jahrelang habe das Land das Konnexitätsprinzip verletzt und der kommunalen Familie immer mehr finanzielle Belastungen aufgebürdet. Das Land zieht sich aus sozialen Aufgaben zurück ohne für einen angemessenen Ausgleich zu sorgen, vielmehr wird die Zahlungsbelastung den Kommunen überlassen.

Enttäuscht zeigte sich auch der Frankenberger Bürgermeister Rüdiger Heß: "Vom Finanzminister hätte ich die Sparhinweise noch verstehen können. Aber dass sich der Innenminister als zuständiger Kommunalminister nicht hinter seine hessischen Kommunen stellt, sondern sie vielmehr noch angreift und ihnen mangelnden Sparwillen unterstellt, halte ich für eine völlig falsche Botschaft aus der Landeshauptstadt“. Wer außerdem wie das Land Hessen in 2011 den Kommunen 340 Mio. Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich wegnehme und ihnen dann noch vorwerfe, sie nützten Sparpotenziale nicht ausreichend, der bewege sich auf äußerst dünnem Eis. Das habe der Staatsgerichtshof auch so gesehen und das Land verpflichtet, bis Ende 2015 den tatsächlichen Finanzbedarf der Kommunen zu ermitteln.

Hier vermutet der Landrat auch das Motiv für die Angriffe des Innenministers gegen die Kommunen. „Offensichtlich soll die sozusagen amtlich festgestellte finanzielle Grundausstattung der Städte und Gemeinden auf ein Minimum schön gerechnet werden, um das Land zu entlasten“. Der Frankenauer Bürgermeister Björn Brede und sein Gemündener Kollege Frank Gleim ergänzen dazu: „Würde man den Vorstellungen des Innenministers folgen, dann müssten die Kommunen die Gebühren drastisch erhöhen und alle freiwilligen Leistungen einstellen. Damit würde dann alles in Frage gestellt, was das soziale und kulturelle Leben in den Gemeinden ausmacht“. Vereine und vor allem das  auch von Landespolitikern immer wieder hoch gepriesene Ehrenamt würden gnadenlos abgestraft.

Ausdrücklich stellt sich der Landrat vor die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Schon jetzt würden in vielen Kommunen Gemeinschaftseinrichtungen wie z.B. Schwimmbäder von Bürgerinnen und Bürgern in Eigeninitiative betrieben, weil die Städte und Gemeinden diese Aufgaben aus finanziellen Gründen nicht mehr wahrnehmen könnten. Wenn diese ihre Leistungen im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge, soweit nicht auf gesetzlicher Grundlage basierend, weiter zurückführen, werde das Leben gerade im ländlichen Raum ärmer. „Alle unsere Bemühungen, die ländlichen Regionen attraktiv und zukunftsfähig zu gestalten, wären dann vergeblich“, befürchtet Kubat.

Auch die Bürgermeister von Frankenau und Gemünden, Björn Brede und Frank Gleim, stellen klar, dass sie und ihre Kollegen alles unternommen haben, um die Unterfinanzierung der Kommunen abzumildern. „Es gibt keinen einzigen Bürgermeister im Landkreis, der nicht alle zumutbaren Sparpotenziale ausgeschöpft und die Einnahmenseite bis an die Belastungsgrenze der Bürgerinnen und Bürger angehoben hat. Aber es gibt auch hier Grenzen, die nicht überschritten werden dürften, wenn man den Bevölkerungsrückgang im ländlichen Raum nicht noch forcieren will“.

Landrat Dr. Kubat kritisiert heftig, dass das Land den moralischen Zeigefinger erhebe und sich auf die Generationengerechtigkeit berufe. „Wie gerecht ist es denn, wenn man Bewilligungsbescheide quasi auf Pump überreicht und die Kommunen in Vorleistung treten lässt, die finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt aber in spätere Jahre und auf nachfolgende Generationen verschiebt?“ Kubat betonte, dass er und die Bürgermeister im Landkreis sich einen Dialog auf Augenhöhe wünschen. „Wir möchten, dass die Probleme der kommunalen Familie nüchtern und realistisch analysiert werden und dass das Land gemeinsam mit Kreisen und Kommunen Lösungskonzepte erarbeitet“. In diesem Sinne fordere er Innenminister Beuth auf, sich einer fairen und sachlichen Diskussion zu stellen.