Letzte Kreistagssitzung des Jahres in Korbach

Veröffentlicht am: 11.12.2014

Kreistag
Zur siebten und letzten Sitzung im Jahr 2014 hat Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel die Mitglieder des Kreistages Waldeck-Frankenberg für Montag den 15. Dezember in den Sitzungssaal des Korbacher Kreishauses eingeladen. Die Sitzung beginnt um 14.00 Uhr und ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, die Beratungen zu verfolgen.

Die Tagesordnung umfasst 19 Punkte, wobei die Einbringung des Haushalts 2015 durch Landrat Dr. Reinhard  Kubat im Mittelpunkt stehen wird. Auch die Wirtschaftspläne der Waldeckischen Domanialverwaltung und des Eigenbetriebs Gebäudemanagement sollen dem Kreistag zur Beratung zugeleitet werden.

Bereits zur Abstimmung steht der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft der schon in der letzten Sitzung eingebracht worden war.

Weitere Tagesordnungspunkte, die sich mit wirtschaftlichen Fragestellungen bzw. mit den Kreisfinanzen im weiteren Sinne beschäftigen, sind die Genehmigung des Verkaufs von Schloss Landau durch die Waldeckische Domanialverwaltung, der Erlass einer neuen Gebührensatzung für die Rettungsdiente, die Änderung der Richtlinien für Betreuungsangebote an Grundschulen sowie die in den letzten Wochen bereits öffentlich diskutierte Änderung der Kostensatzung für Fleischbeschau (die sogenannte „Frischfleisch-Kostensatzung").

Der Kreistag wird sich nach Auskunft seiner Vorsitzenden auch mit den Grundsteuerzahlungen an die Städte und Gemeinden im Zusammenhang mit dem sale-and-lease-back-Verfahren beschäftigen müssen. Als wichtige Weichenstellung für die Zukunft des Kreiskrankenhauses gilt die Beschlussfassung über den Erlass eines „Betrauungsaktes" für das Kreiskrankenhaus. Dieser Schritt ist notwendig, um die finanziellen Unterstützungen des Kreises für seine Klinik in Einklang mit europäischem Recht zu bringen.

Ein wichtiges Segment der Tagesordnung bilden auch diesmal wieder die Anträge und Anfragen der Fraktionen. So haben die LINKEN eine Große Anfrage zum Thema „Personalangelegenheiten der Kreisverwaltung" gestellt. Auch wird erneut, der von der CDU bereits in der letzten Sitzung eingebrachte und diskutierte Antrag  „Sichtbeziehungen zum Schloss Waldeck" thematisiert. Hier geht es darum, das Wahrzeichen der Region durch Rückschnitt der umgebenden Vegetation wieder von allen Seiten sichtbar zu machen. Ein weiterer Antrag der CDU hat die Aufhebung der sogenannten „Informationsfreiheitssatzung" zum Inhalt, die der Kreistag erst zu Beginn dieser Wahlperiode eingeführt hatte.

In die Zuständigkeit des Kreistages gehört auch die Wahl von  Patientenfürsprecherinnen und  Patientenfürsprechern für die Krankenhäuser im Kreisgebiet. An den Werner Wicker Kliniken in Bad Wildungen ist wegen der Aufgabe seines Amtes eine Nachwahl für den bisherigen Patientenfürsprecher erforderlich.

Der gesetzlich vorgeschriebene Bericht über den Haushaltsvollzug des Kreises, in diesem Fall für das III. Quartal 2014, sowie die  Unterrichtung des Kreistages über überplanmäßige Aufwendungen im Teilergebnisbudget „Hilfe für Migranten" des Fachdienstes Soziales schließen die umfangreiche Tagesordnung ab.

Kreistagsvorsitzendes Iris Ruhwedel weist erneut darauf hin, dass die Tagesordnung und alle Beratungsunterlagen  Pfeil rechts orange hier  zu finden sind. „Natürlich würde ich mich freuen, wenn wieder Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit nutzten, die Sitzung als Zuschauer zu verfolgen", so Ruhwedel. „Am Rand der Sitzung besteht auch immer die Möglichkeit, sich mit den Abgeordneten des Kreistags zu unterhalten und ggf. auch die eigene Sicht der Dinge direkt mitzuteilen". Ein solches Feedback sei für die Mitglieder des Kreistages grundsätzlich wünschenswert und auch hilfreich.