Landkreis Waldeck-Frankenberg trauert um die Opfer von Hanau

Veröffentlicht am: 21.02.2020
Kerzen

Landrat Dr. Reinhard Kubat und Erster Kreisbeigeordneter Karl-Friedrich Frese verurteilen im Namen des Landkreises Waldeck-Frankenberg und seiner Bürgerinnen und Bürger zutiefst die rechtsextremistischen Gewalttaten, denen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in Hanau insgesamt 11 Menschen zum Opfer fielen: „Wir sind entsetzt über die Brutalität und Sinnlosigkeit dieser Tat. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen, deren Leid wir nicht mildern können, aber denen wir nun durch unser Handeln zeigen müssen, dass die überwältigend große Mehrheit der Deutschen an ihrer Seite steht“.

Unsere Demokratie stehe vor großen Herausforderungen und müsse der Bedrohung durch den Rechtsextremismus entschieden entgegentreten. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle und jetzt die Gräueltaten in Hanau zeigten die zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene. Man könne diese nicht länger als eine gesellschaftliche Randerscheinung abtun, sondern müsse sie als das begreifen, was sie tatsächlich ist: Eine ernsthafte Bedrohung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und unseres Wertesystems.

Neonazis spielten sich als Bewahrer von Traditionen auf, indem sie staatliche Symbole wie die Bundesfahne oder auch die Nationalhymne okkupierten. Das seien die wichtigsten Symbole unseres Staates und darauf könnten wir auch stolz sein. Wir dürften nicht zulassen, dass sie uns gestohlen und missbraucht werden. „Es geht den rechten Ideologen und Gewalttätern nicht um den Erhalt unserer Werte, sondern um deren Zerstörung und die Vernichtung von Toleranz, Vielfalt und Humanität“, so der Landrat. Als schlimm und verwerflich bezeichnen Frese und Kubat, dass es der rechtsextremen Szene um kalkulierte und instrumentalisierte Gewalt gehe. Die Opfer seien zufällig, aber die Morde geplant, um Terror und Verunsicherung zu verbreiten und unsere Gesellschaft zu destabilisieren.

Der Landkreis Waldeck-Frankenberg habe schon vor vielen Jahren ein „Netzwerk für Toleranz“ gegründet, um der rechtsextremen Ideologie den Boden zu entziehen. In der Kreistagssitzung am 17. Februar sei zudem einstimmig ein Aufruf gegen Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde verabschiedet worden. Darin heißt es wörtlich: „Der Kreistag distanziert sich ausdrücklich von menschenverachtendem Gedankengut und den daraus motivierten Übergriffen auf Menschen anderen Glaubens oder anderer Herkunft und Kultur, von Populismus und von Demokratiefeindlichkeit“.

Kubat und Frese fordern namens des Landkreises ein entschiedenes Handeln des Staates. Gegen den Terrorismus der RAF sei man Ende der 1970er Jahre entschieden und kompromisslos vorgegangen und habe diesen schließlich besiegt. Der Staat steht nun in der Pflicht, mit der gleichen Härte und Kompromisslosigkeit gegen den Terror von rechts vorzugehen. Wir müssen wieder eine wehrhafte Demokratie werden, so das Fazit von Landrat und Erstem Kreisbeigeordneten. „Dies sind wir den Opfern von Hanau und den Opfern aller rechtsextremen Gewalttaten sowie ihren Angehörigen schuldig. Wir werden uns in Waldeck-Frankenberg gegen jede Form der Gewalt wehren. Egal von welcher Seite, Extremismus und Terrorismus sind und bleiben Verbrechen.“