Kreistag spricht sich gegen Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde aus

In seiner Sitzung vom 17. Februar 2020 hat sich der Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg gegen Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde ausgesprochen. Er unterstreicht nachdrücklich, dass Judenfeindlichkeit oder Verharmlosungen judenfeindlichen Verhaltens weder geduldet noch toleriert werden.

Der Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg verurteilt alle antisemitischen Übergriffe auf jüdische Einzelpersonen, auf ihr Eigentum oder auf ihre religiösen Einrichtungen; jüdisches Leben muss in Hessen und auch in Waldeck-Frankenberg immer gegen alle Bedrohungen und Angriffe geschützt werden. Der Kreistag distanziert sich ausdrücklich von menschenverachtendem Gedankengut und den daraus motivierten Übergriffen auf Menschen anderen Glaubens oder anderer Herkunft und Kultur, von Populismus und von Demokratiefeindlichkeit, die den Hass auf Minderheiten in unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft nähren.Der Kreistag wird nicht nachlassen, an den Holocaust zu erinnern, damit nie wieder ein solcher Hass in unserer Gesellschaft entsteht.

Der Kreistag schließt sich dem Aufruf des hessischen Landtags (vgl. dessen Drucksache 20/1419) an, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und mit aller Vehemenz gegen Extremismus und Populismus, die beiden großen Gefahren der jüdischen und der freiheitlich-demokratischen Gemeinschaft, vorzugehen. Er wird das Übel Antisemitismus stets ungeschönt beim Namen nennen. Die Sprache verrät die Gedanken. Wer antisemitische Begriffe aus der NS-Zeit verwendet, ist Antisemit. Wer, wie in jüngster Zeit in Halle geschehen, bewaffnet in eine Synagoge eindringen will, ist Antisemit. Wer sich nicht von verbalen oder physischen Übergriffen auf Juden distanziert, unterstützt die Täter. Deutliche Worte über Verfechter des Antisemitismus richten sich gegen eine Verharmlosung der Judenfeindlichkeit.

In diesem Sinne ruft der Landkreis Waldeck-Frankenberg alle demokratischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und alle Waldeck-Frankenberger dazu auf, im gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit zusammenzustehen. Es ist an uns allen, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und zukünftig noch mehr in den Mittelpunkt unseres Wirkens zu rücken. Extremismus und Populismus bedrohen diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt und gefährden damit am Ende auch unsere Demokratie an sich: "Dem werden wir mit aller Vehemenz gemeinsam entgegentreten!"