Der Kreisausschuss - die Regierung des Kreises


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Pfeil_rechts  Aufgaben des Kreisausschusses



Allgemeines

Während der Kreistag als das von den Kreis­einwohnern direkt gewählte oberste Or­gan des Landkreises die wichtigen (grundsätzlichen) Entscheidungen zu treffen hat, obliegt es dem Kreisausschuss, die lau­fende Verwaltung des Kreises zu besorgen. 

Der Kreisausschuss ist das Rückgrat der Kreis­verwaltung. Hier werden alle wesentlichen Fragen der Verwaltung beraten und entschie­den, soweit sie nicht dem Kreistag oder dem Landrat vorbehalten sind. Die einzelnen Ämter und Dienststellen der Kreisverwaltung sind im Namen und im Auftrag des Kreisausschusses tätig. 

Neben dem Landrat, dem Ersten Kreisbeige­ordneten und weiteren mit der Leitung eines Dezernates beauftragten Kreisbeigeord­neten ist der Kreisausschuss an der Führung des Kreises beteiligt (Führungsorgan), wirkt an der Durchführung von Verwaltungsgeschäften mit (Verwaltungsorgan) und hilft die zwischen den verschiedenen Teilen des Kreises beste­henden Interessengegensätze abzubauen (Ausgleichsorgan). 

Die komplizierten Gesetzesmaterien, insbe­sondere aber auch die vertraulichen Beratungen, z. B. über Personalangelegenheiten, er­fordern ein Gremium, das möglichst frei von parteipolitischen Einflüssen sachverständige Beratungen durchführt und Entscheidungen fällt. Diese Funktion kann nur ein kleiner, mehrmals im Monat tagender Kreis von Persönlichkeiten erfüllen, der in der Lage ist, in Zusammenhängen zu denken und übergeordnete politische Gesichtspunkte anzuerkennen. All diese Voraussetzungen sind im Kreisausschuss anzutreffen.  PfeilOben 


Zusammensetzung und Bildung 

Der Kreisausschuss besteht im Landkreis Wal­deck-Frankenberg aus dem Landrat, dem Er­sten Kreisbeigeordneten sowie 11 ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten, mithin aus 13 Mitgliedern. Sämtliche Mitglieder des Kreisausschusses sind bei den Beratungen und Abstimmungen innerhalb dieses Gremiums gleichberechtigt. Der Landrat ist Vorsitzender des Kreisaus­schusses. Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag. 

Die Zahl der Kreisbeigeordneten ist in der Hauptsatzung des Kreises festgelegt worden. Sie bestimmt auch, welche Stellen hauptamt­lich und welche Stellen ehrenamtlich zu verwal­ten sind. 

Die Mitglieder des Kreisausschusses werden außer dem Landrat vom Kreistag gewählt: 

ein hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter für die Dauer von 6 Jahren,

die ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten für die Dauer der Wahlperiode, also für fünf Jahre. 

Da die ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden, ist die politische Zusammensetzung des Kreisausschusses in etwa mit der des Kreistages vergleichbar. Der Kreisausschuss ist insofern das verkleinerte Spiegelbild des Kreistages.  PfeilOben
 


Aufgaben des Kreisausschusses

Im Rahmen seiner verwaltenden Tätigkeit hat der Kreisausschuss u. a.

  • nach den Beschlüssen des Kreistages im Rahmen der bereitgestellten Mittel die laufende Verwaltung des Kreises zu besorgen
  • die Gesetze, Verordnungen und aufsichts­behördlichen Weisungen auszuführen
  • die Beschlüsse des Kreistages vorzuberei­ten und auszuführen
  • die öffentlichen Einrichtungen, die wirt­schaftlichen Betriebe und das sonstige Kreisvermögen zu verwalten
  • den Haushaltsplan und das Investitions­programm aufzustellen, das Kassen- und Rechnungswesen zu überwachen
  • den Kreis zu vertreten, den Schriftwechsel zu führen und die Kreisurkunden zu vollziehen.

Seine Entscheidungen trifft der Kreisausschuss in Sitzungen, die nicht öffentlich sind. Die Fülle der zur Entscheidung anstehenden Aufgaben macht es erforderlich, dass der Kreisausschuss in aller Regel in jeder Woche zu einer Sitzung zusammentritt, die mehrere Stunden dauert. Grundlage für seine Beschlüsse sind Vorlagen, die von den zuständigen Ämtern erarbeitet wurden.

Die laufenden Verwaltungsangelegenheiten werden vom Landrat und den Dezernenten selbstständig erledigt, soweit nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache oder aufgrund gesetzlicher Vorschrift der Kreisausschuss im Ganzen zur Entscheidung berufen ist.

Der Kreisausschuss hat zur Vorbereitung seiner Beschlüsse Kommissionen gebildet. Das Ge­genstück zu ihnen stellen die Ausschüsse als Hilfsorgane des Kreistages dar. Die für be­stimmte Aufgabenbereiche eingesetzten Kommissionen gewährleisten aufgrund der besonderen fachlichen Eignung ihrer Mitglieder eine sachkundige Beratung spezieller Verwaltungsangelegenheiten. Der Kreisausschuss hat folgende Kommissionen gebildet: PfeilOben

  • Psychiatriebeirat
  • Schulkommission
  • Sportkommission

Nicht nur vorbereitend, sondern zu einem wesentlichen Teil auch entscheidend werden die Domanialkommission der Waldeckischen Domanialverwaltung und die Betriebskommission Abfallwirtschaft tätig. Die Kommissionen beschäftigen sich mit wichtigen wirtschaftlichen Fragen dieser Unternehmen.

Mit einer Kommission vergleichbar ist der beim Kreisausschuss als Untere Naturschutzbehörde gebildete Naturschutzbeirat, dem die Beratung und Unterstützung des Verwaltungsorgans des Kreises in allen Angelegenheiten des Natur­schutzes obliegt. Weiterhin wird der Kreisausschuss bei der Verleihung von Preisen von der jeweiligen Jury unterstützt.

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Ansprechpartner

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