Landrat: Heimische Wirtschaft braucht unbürokratische Ausnahmeregelung vom Nachtfahrverbot

Veröffentlicht am: 11.03.2010

Landrat Dr. Reinhard Kubat fordert eine unbürokratische Ausnahmeregelung vom Nachtfahrverbot auf der B 252. In einem Schreiben an den Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch hat der Kreishauschef seiner Sorge darüber Ausdruck gegeben, dass die ab dem 15. März geplante antragsgebundene und gebührenpflichtige Ausnahmepraxis dem Wirtschaftsstandort Waldeck-Frankenberg erheblichen Schaden zufügen könnte.

„Wenn für jeden LKW und für jede einzelne Fahrt ein kostenpflichtiger Antrag gestellt werden muss, dann konfrontiert das unsere heimische Wirtschaft mit erheblichen, ja beinahe unlösbaren logistischen Problemen“, so Dr. Kubat. „Gerade die großen Unternehmen wie Viessmann oder Conti, aber auch die Speditionen in Waldeck-Frankenberg benötigen flexible Lösungen, um vorausschauend und effizient planen zu können“.

Gefährdet sieht der Landrat auch die Pläne der nordwaldeckischen Kommunen, sich als gemeinsamer Logistikstandort zu etablieren. Jede Einschränkung des Straßenverkehrs bedeute hier einen herben Rückschlag. „Ich habe große Sorge, dass unserem Landkreis ein struktureller Schaden zugefügt wird, der uns auf lange Sicht isoliert“, befürchtet der Landrat. „Wir haben verkehrstechnisch ohnehin schon Standortnachteile gegenüber den Ballungszentren Rhein-Main im Süden und Ruhrgebiet im Westen, die wir bislang durch intensive Anstrengungen und Kreativität ausgleichen konnten“. Weitere Belastungen könne man am Standort Waldeck-Frankenberg nicht mehr hinnehmen. Er unterstütze daher uneingeschränkt die Anstrengungen der heimischen Wirtschaft, eine flexible Handhabung der Ausnahmeregelung vom Nachtfahrverbot zu erreichen.

Das Nachtfahrverbot an sich sei eine richtige und gute Entscheidung gewesen, da es die Menschen entlang der betroffenen Strecken entlaste und ihnen die Gewissheit gebe, dass sich die Politik um ihre Belange kümmert. Die schutzwürdigen Interessen der Anwohner und die berechtigten Anliegen der heimischen Wirtschaft müssten jedoch zu einem gerechten, für beide Seiten akzeptablen Ausgleich gebracht werden. Eine Möglichkeit dazu ist nach Ansicht des Landrats die Einführung regelmäßiger LKW-Kontrollen in enger zeitlicher Frequenz. Dies werde einem Missbrauch der Ausnahmeregelungen vorbeugen.

„Um eine dauerhafte Lösung der Verkehrsprobleme zu erreichen, benötigen wir jedoch eine konzertierte Aktion von Politik, Wirtschaft und allen relevanten gesellschaftlichen Kräften“, so der Landrat. „Ein umfassender Lösungsansatz muss sowohl die ökonomischen, als auch die ökologischen Erfordernisse berücksichtigen“. Am verträglichsten sind nach Auffassung Kubats Ortsumgehungen, die den Verkehrsfluss beschleunigen, ohne die innerörtlichen Lagen zu belasten. In gemeinsamer Anstrengung müsse man daher versuchen, entsprechende Vorhaben bei der Fortschreibung des zuletzt 2003 geänderten Bundesverkehrswegeplanes in der Rubrik „Vordringlicher Bedarf“ unterzubringen, die eine zeitnahe Realisierung ermögliche. Der Landrat hält es vor diesem Hintergrund für notwendig, im Vorfeld der Fortschreibung eine regionale Planungskonferenz einzuberufen, um die Interessen und Forderungen zu koordinieren und zu bündeln.