Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG

Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die sich langfristig rechtmäßig in Deutschland aufhalten und sich sowohl wirtschaftlich als auch sozial integriert haben, können die "Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG" erhalten. 

Wer einen solchen Aufenthaltstitel besitzt, kann sich unter erleichterten Voraussetzungen in fast allen anderen EU-Ländern (außer in Großbritannien, Irland und Dänemark) niederlassen. 

Erleichterungen gibt es im Wesentlichen bei den Einreisevorschriften. Die nationalen aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen des anderen EU-Staates müssen allerdings erfüllt werden. Das gilt insbesondere auch für Regelungen zur Arbeitsaufnahme und zum Familiennachzug.

Eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis erlischt unter anderem, wenn nach einer Ausreise die Wiedereinreise nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist erfolgt ist. Eine "Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG" erlischt erst

  • nach 12 Monaten bei Ausreise aus dem Gebiet der EU
  • nach 6 Jahren bei einem Aufenthalt in einem anderen EU-Staat (ausgenommen Großbritannien, Irland und Dänemark).
Voraussetzungen
  • Sie müssen im Besitz eines gültigen, anerkannten Passes oder Passersatzes sein.
  • Es dürfen keine Ausweisungsgründe vorliegen (zum Beispiel Vorstrafen).
  • Sie müssen sich seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Vorausgegangene legale Aufenthalte zum Studium oder zur Berufsausbildung werden zu 50 Prozent angerechnet.
  • Bei Antragstellung müssen Sie im Besitz eines Aufenthaltstitels sein, der nicht zu einem vorübergehenden Zweck (z.B. zum Studium, Ausbildung odere andere befristete Aufenthalte) oder aus humanitären Gründen erteilt wurde.
  • Der Lebensunterhalt muss durch feste und regelmäßige Einkünfte gesichert sein.
  • Sie erfüllen Ihre steuerlichen Verpflichtungen.
  • Sie haben Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung geleistet.
  • Sie haben ausreichenden Krankenversicherungsschutz (auch für die Familienangehörigen)
  • Es muss ausreichender Wohnraum vorhanden sein.
  • Die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen werden erfüllt.
  • Sie verfügen über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sowie Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet.
Hinweis:

Bevor Sie einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG stellen, sollten Sie sich über die Voraussetzungen informiert haben und ob Sie die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG benötigen, z.B. weil Sie in ein anderes Land der Europäischen Union übersiedeln möchten.

Wenn Sie bereits im Besitz einer Niederlassungserlaubnis sind, besteht bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Ausland, z.B. aus beruflichen Gründen, die Möglichkeit, dass die Ausländerbehörde eine längere Frist bestimmt , damit die Niederlassungserlaubnis nicht nach sechs Monaten erlischt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Alle oben aufgeführten Voraussetzungen müssen durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachgewiesen werden, zum Beispiel durch

  • gültiger Nationalpass
  • Nachweise über Ihr regelmäßiges Einkommen (z.B. Arbeitsbescheinigung und Verdienstbescheinigungen der letzten 6 Monate, Bescheinigung des Steuerberaters)
  • Auskunft in Steuersachen (Unbedenklichkeitsbescheinigung) des zuständigen Finanzamtes
  • Nachweis über die Altersversorgung (z.B. Rentenversicherungsnachweis)
  • Nachweis über ausreichenden Krankenversicherungsschutz
  • Nachweis über Wohnraum (z.B. Mietvertrag)
  • Berufsausübungserlaubnis oder sonstige erforderliche Erlaubnisse für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit (falls erforderlich)
  • Nachweis über den erfolgreichen Abschluss eines Integrationskurses oder Orientierungskurses 
  • ein aktuelles biometrietaugliches Passfoto
Was kostet die Dienstleistung?

Die Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG beträgt 135 € (die Hälfte ist bei Antragstellung zu zahlen).

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

§ 9a Aufenthaltsgesetz