Nach Terminabsprache: Landkreis bietet ab 23. März eingeschränkte Öffnungszeiten für Zulassungsstellen an

Veröffentlicht am: 20.03.2020
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Ab kommendem Montag, 23. März 2020, wird der Landkreis Waldeck-Frankenberg seine Zulassungsstellen an allen fünf Standorten in Korbach, Frankenberg, Battenberg, Bad Wildungen und Bad Arolsen wieder für den Kundenverkehr öffnen – allerdings eingeschränkt und nach vorheriger Terminabsprache. Händler und Privatpersonen bestimmter Berufsgruppen – beispielsweise aus den Bereichen Gesundheit, Polizei, Lebensmittelversorgung – können den Service dann in Anspruch nehmen.

 „Uns ist bewusst, dass individuelle Mobilität eine wichtige Bedeutung in unserer Gesellschaft hat“, betont Landrat Dr. Reinhard Kubat. „Deshalb starten wir einen neuen Versuch. Sollten aber wieder Gruppenbildungen wie Anfang der Woche vorkommen, bei denen die Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden, müssen wir im Interesse der Gesundheit und Sicherheit sowohl unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als auch der Bürgerinnen und Bürger den Service umgehend wieder einstellen“.  Und das werde dann für einen längeren Zeitraum so bleiben.

Der erste Versuch mit reduzierten Öffnungszeiten musste am Mittwoch beendet werden, da viele Personen sich nicht an die Vorgaben hielten, nur nach vorheriger Anmeldung in die Zulassungsstellen zu kommen.  Zeitweise bildeten sich dadurch dicht gedrängte Menschenansammlungen vor den betreffenden Dienststellen, die angesichts der Gefährdung durch die Corona-Ausbreitung nicht hingenommen werden konnten.

Um eine Entzerrung der Situation zu erreichen, sei es wichtig gewesen, dass alle Standorte der Zulassungsstelle geöffnet werden können. Das Angebot richtet sich sowohl an Händler, die täglich ein begrenztes Kontingent an Zulassungen durchführen dürfen, als auch an Privatpersonen, in erster Linie an Angehörige der so genannten infrastruktursensiblen Berufsgruppen, wie sie im § 2 der 3. Verordnung des Landes Hessen aufgeführt werden. Eine Härtefallregelung für Personen, die nicht diesen Berufsgruppen angehören, wird es allerdings auch geben.

„Termine werden nur nach telefonischer Voranmeldung vergeben, wer ohne Terminabsprache kommt, kann nicht bedient werden“, macht Dr. Kubat noch einmal deutlich. Der Landrat räumt ein, dass dies zu Beginn der Öffnungsphase zu einem Anrufstau führen wird, man gehe aber aufgrund bisheriger Erfahrungen davon aus, dass sich die Situation auch schnell wieder einspielen werde.

Im Detail gelten die nachfolgenden Regelungen:

Händler und Zulassungsdienste

Für Händler und Zulassungsdienste werden telefonisch Termine vergeben, pro Tag können bis zu fünf Vorgänge pro Händler/ Zulassungsdienst abgewickelt werden. Es wird ein 10-Minuten-Takt angegeben – diese Termine sind unbedingt einzuhalten, da bei Zuspätkommen der Termin verfällt und neu telefonisch vereinbart werden muss. Nach der Abgabe der Vorgänge über eine Schleuse darf nicht auf die Erledigung der Zulassung gewartet werden. Die Kunden erhalten telefonisch Auskunft über Zeitpunkt und Ort zur Abholung der erledigten Vorgänge. Es wird seitens der Zulassungsstellen darum gebeten, möglichst bis 15.00 Uhr am Vortag mitzuteilen, wie viele Vorgänge voraussichtlich zur Erledigung abgegeben werden.

Privatpersonen

Auch Privatpersonen können telefonisch einen Termin für einen Zulassungsvorgang anmelden, wenn sie den sogenannten systemrelevanten oder infrastruktursensiblen Berufsgruppen angehören, z. B. Gesundheitsberufe, Polizei, Feuerwehr, THW, Betreuungskräfte, Lebensmittelhandel. Wie für die Händler und Zulassungsdienste gilt: Die vergebenen Termine sind unbedingt einzuhalten, es darf nicht auf die Erledigung der Zulassung gewartet werden, Zeitpunkt und Ort zur Abholung der erledigten Vorgänge werden telefonisch mitgeteilt. Darüber hinaus werden Not- oder Härtefälle von Personen, die nicht den systemrelevanten Berufsgruppen angehören, im Einzelfall entschieden. Die Zulassungsstellen bitten um Verständnis, dass reine Freizeitfahrzeuge wie Quads oder Krafträder von der privaten Notfallregelung ausgenommen bleiben müssen.

Die Hotlines an den jeweiligen Standorten sind täglich zwischen 8.00 und 12.00 Uhr zu erreichen. Die Nummern lauten:

Korbach: 05631/ 954-128

Frankenberg: 06451/743-620

Battenberg (durch Umzug erst ab Dienstag, 24. März 2020): 06452/9344-31

Bad Arolsen: 05691/801-264

Bad Wildungen: 05621/961-505

 „Jeder Einzelne hat es nun in der Hand, ob diese Regelungen funktionieren“, appelliert Landrat Dr. Kubat nochmals an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger. „Wir würden dieses Verfahren ungern wieder ändern oder gar beenden, müssten aber reagieren, wenn das Angebot missbräuchlich genutzt würde.“ Die Gesundheit und Sicherheit aller Beteiligten stehe dabei stets im Vordergrund.