Starke Familien: Neues Gesetz bringt auch Verbesserungen bei Bildung und Teilhabe

Veröffentlicht am: 24.07.2019

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Im Landkreis Waldeck-Frankenberg sind derzeit rund 7.800 Menschen von staatlichen Transferleistungen abhängig. Sie gehören zu etwa 4.300 „Bedarfsgemeinschaften", die Arbeitslosengeld II erhalten. In diesen Familien leben etwa 2.400 Kinder und Jugendliche. Hinzu kommen rund 2.300 Kinder aus einkommensschwachen Familien, deren Eltern Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung), dem Wohngeldgesetz, dem Asyl-bewerberleistungsgesetz oder einen Kinderzuschlag erhalten. Um diese geht es bei den „Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft", auf die es seit dem 1. Januar 2011 einen Rechtsanspruch gibt.

Erster Kreisbeigeordneter und Sozialdezernent Karl-Friedrich Frese freut sich, bekanntgeben zu können, dass es zum 1. August 2019 nun Verbesserungen in diesem Bildungs- und Teilhabepaket gibt. Grund ist das Starke-Familien-Gesetz, mit dem die Bundesregierung eine zielgenaue Stärkung von Familien und ihren Kindern umsetzt. Neben einer Neugestaltung des Kinderzuschlags enthält das Gesetz auch eine wesentliche Erhöhung der Auszah-lungsbeträge und den Wegfall von Eigenleistungen im Bildungs- und Teilhabepaket.

Im Einzelnen sehen die Änderungen wie folgt aus:

- Erhöhung des Schulpakets (angemessene Ausstattung für Schulbesuch) von 70 Euro auf 100 Euro zum Schuljahresbeginn und von 30 Euro auf 50    Euro zum Beginn des 2. Schulhalbjahres,

- Erhöhung des Betrags für soziale und kulturelle Teilhabe von 10 Euro auf 15 Euro pro Bewilligungsmonat; Voraussetzung ist das Entstehen tatsächlicher Aufwendungen bei der Teilnahme an sportlichen und kulturellen Aktivitäten, am Unterricht in künstlerischen Fächern oder an kultureller Bildung sowie Freizeiten,

- Wegfall der Voraussetzung „Versetzungsgefährdung" bei der Bewilligung von Lern-förderung; Lernförderung kann ab dem 1. August 2019 sofort beansprucht werden, wenn sie gebraucht wird und nicht erst, wenn die Versetzung gefährdet und es somit in den meisten Fällen zu spät ist,

- Wegfall des Eigenanteils beim Mittagessen und bei der Schülerbeförderung.

„Das Starke-Familien-Gesetz soll leistungsberechtigte Familien finanziell entlasten", erläutert Sozialdezernent Frese. Außerdem solle es den Familien und den beteiligten Institutio-nen wie Schulen, Kindergärten, Vereinen leichter gemacht werden, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu beziehen. Familien mit geringen und mittleren Einkom-men würden dadurch stärker finanziell unterstützt und letztendlich auch die Kinderarmut bekämpft.

Leistungsberechtigte Familien als Empfänger von Sozialhilfe/Grundsicherung, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können Anträge auf Leistungen für Bildung und Teilhabe beim Landkreis Waldeck-Frankenberg stellen. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II ist das Jobcenter zuständig. Weitere Informationen gibt es bei Katja Brosig, Tel. 05631 - 954 228, E-Mail: katja.brosig@lkwafkb.de und Vicky Sandner, Tel. 05631 - 954 217, E-Mail: vicky.sandner@lkwafkb.de.