Aufarbeitung im Fall Wilke: Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen nicht weiter

Veröffentlicht am: 18.11.2019

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Der Landkreis Waldeck-Frankenberg  hat sich dafür ausgesprochen, dass die beteiligten Behörden – also das Verbraucherschutzministerium, das Regierungspräsidium Kassel und der Landkreis – gemeinsam Konsequenzen aus den Ereignissen bei dem Fleisch- und Wursthersteller Wilke ziehen. „Wir wissen, dass es auf allen drei Ebenen Fehler gegeben hat und wir sind bereit – zum Schutz der Verbraucher – die Lebensmittelüberwachung gemeinsam weiter zu verbessern, um auch das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen“, betont Landrat Dr. Reinhard Kubat. „Der Fokus sollte nicht auf gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern auf den richtigen Schritten für die Zukunft liegen.“

Der Landkreis habe beispielsweise auf jede öffentliche Kritik daran verzichtet, dass eine zentrale Mail im Ministerium über eine Woche liegen geblieben sei und auch nicht hervorgehoben, dass er es war, der am 20. September erstmals die Schließung des Betriebes angeregt habe, die dann jedoch von anderen Beteiligten abgelehnt worden sei. „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben im Fall Wilke zu jeder Zeit in enger Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Kassel und dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gehandelt“, sagt der Landrat. „Jedoch hat sich das Unternehmen – trotz Kontrollen, Geldbußen und Auflagen – über Vorschriften hinweggesetzt und Behörden bewusst getäuscht.

Eine Wiederholung eines solchen Falles soll künftig mit allen Mitteln ausgeschlossen werden. „Wie bereits bekannt, hat es auf allen behördlichen Ebenen Versäumnisse gegeben.  Deren Aufarbeitung ist wichtig. Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen uns aber an dieser Stelle nicht weiter, sondern eine ganzheitliche Betrachtung des Lebensmittelüberwachungs-systems. Alle Behörden müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, damit sich ein Fall Wilke möglichst nicht wiederholt“, betont Kubat.

Dazu gehörte in den vergangenen Monaten auch eine umfassende Aufarbeitung der Ereignisse im Fall Wilke beim Landkreis. „Denn niemand hat ein größeres Interesse an einer umfänglichen und lückenlosen Aufklärung des Falles, der unseren  gesamten Landkreis zutiefst erschüttert hat“, so Kubat. Die Kreisverwaltung hatte dazu in einem über 40 Seiten starken Bericht die Vorgänge und Fakten rund um die Ereignisse bezüglich der Causa Wilke detalliert und lückenlos aufgearbeitet und zusammengefasst – und dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Verfügung gestellt. Es erfolgten eine Auswertung, gemeinsame Gespräche aller beteiligten Behörden und die Definition entsprechender Handlungsoptionen.

Gemeinsam ist man sich einig, dass der erarbeitete Maßnahmenplan des Ministeriums, des Regierungspräsidiums und des Landkreises die Lebensmittelüberwachung in Hessen künftig weiter verbessert. So sollen unter anderem die unangemeldeten Kontrollen in Herstellerbetrieben verstärkt und in festgelegten Intervallen gemeinsam mit der Fachaufsicht durchgeführt werden. Auch die betrieblichen Eigenkontrollsysteme sollen intensiver überwacht werden. Es wird Kriterien und einheitliche Definitionen für die Berichte der Landkreise geben, damit Strukturen, Abläufe und die Kommunikation verbessert werden kann.

„Eine hundertprozentige Sicherheit kann es sicher nicht geben“, sagt Dr. Kubat abschließend. „Gemeinsam sehen sich aber alle Behörden gemeinsam in der Pflicht, aus den Geschehnissen zu lernen und alles Menschenmögliche zu tun, um solche Vorfälle auszuschließen.“