Regierungspräsidium Darmstadt übernimmt Erstattung von corona-bedingten Verdienstausfällen

Veröffentlicht am: 18.06.2020
(c) Fischer-Bolz Schulleitung per Video So erlebt der Chef den Alltag

Aufgrund der staatlich angeordneten Schließung von Betreuungseinrichtungen und Schulen konnten in den vergangenen Wochen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht an ihrem Arbeitsplatz erscheinen, weil sie ihre Kinder betreuen mussten. Nach Paragraf 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber das Entgelt für diese Personen entsprechend der Dauer des jeweiligen Arbeitsverhältnisses, längstens jedoch für sechs Wochen, fortzahlen. Arbeitgeber, die den Lohn weitergezahlt haben, können sich diese Beträge ab sofort rückwirkend für Zeiten der Kinderbetreuung ab dem 30. März 2020 (Paragraf 56 Abs. 1a IfSG) erstatten lassen (Paragraf 56 Abs. 5 IfSG).

Zudem besteht ein Entschädigungsanspruch, wenn Beschäftigte oder Selbständige einen Verdienstausfall infolge von Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots hatten (Paragraf  56 Abs. 1 IfSG). Diese müssen von einem Gesundheitsamt oder einer anderen zuständigen Stelle angeordnet worden sein. Antragsberechtigt sind auch Personen, für die aufgrund der ersten Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 (GVBl. S. 150) in der jeweils geltenden Fassung nach Rückkehr aus einem Risikogebiet oder dem Ausland ein Tätigkeitsverbot oder eine Quarantäne allgemein angeordnet wurde.

Das Regierungspräsidium Darmstadt ist von der Hessischen Landesregierung bis zum 14. November 2020 mit der Abwicklung von Verdienstausfallansprüchen nach den Paragraf 56 Abs. 1 und Abs. 1a des IfSG betraut worden, soweit diese Ansprüche aufgrund von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus entstehen. Eine entsprechende Verordnung vom 12. Mai 2020 wurde im Gesetz-und Verordnungsblatt des Landes Hessen (GVBl. S. 314) am 14. Mai 2020 verkündet und ist am 15. Mai in Kraft getreten. Bisher wurde diese Aufgabe von den Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte wahrgenommen. Die Antragsstellung beim Regierungspräsidium Darmstadt ist über ein Online-Formular möglich.

Die Höhe der Entschädigung bei der staatlich angeordneten Schließung von Betreuungseinrichtungen und Schulen (§ 56 Abs. 1a IfSG) beträgt 67 Prozent des Netto-Verdienstausfalls. Für einen vollen Monat werden jedoch maximal 2016 Euro gezahlt. Der Bundestag hat am 28. Mai eine Verlängerung der Lohnfortzahlung beschlossen: Ab sofort wird die Verdienstausfallentschädigung für maximal zehn Wochen pro Elternteil gezahlt, Alleinerziehende haben einen Anspruch von bis zu 20 Wochen.  

Voraussetzung ist, dass die Antragstellenden keine anderweitig zumutbare Betreuungsmöglichkeit haben. Weil Großeltern in der Regel einer der Risikogruppen angehören, fallen sie nicht in den Personenkreis, der eine „zumutbare Betreuung“ übernehmen kann.
Auch Selbständige haben ein Recht auf Entschädigung. Die Regelung betrifft ferner nur solche Eltern oder Pflegeeltern

  • deren zu betreuendes Kinder jünger ist als zwölf Jahre. Bei mehreren Kindern ist das Alter des jüngsten Kindes entscheidend.
  • deren zu betreuendes Kind aufgrund einer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist.

Entschädigt werden nur erwerbstätige sorgeberechtigte Personen, die keine Möglichkeit „anderweitiger zumutbarer Betreuungsmöglichkeiten“ haben. Dazu zählen Personen, die keinen Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung haben oder wenn der andere Elternteil die Betreuung nicht sicherstellen kann. Ein Recht auf Entschädigung haben nur solche Personen, die anderweitige Möglichkeiten der Freistellung „gegen Zahlung einer dem Entgelt entsprechenden Geldleistung“ abgebaut haben; also solche, die auf einem Arbeitszeitkonto angesparten Zeitguthaben und den zustehenden Erholungsurlaub aus dem Vorjahr abgebaut haben.

Homeoffice zählt zumindest grundsätzlich als „zumutbare Betreuungsmöglichkeit“. Wer im Homeoffice arbeitet, hat demnach kein Recht auf Entschädigung, es sei denn, es liegen besonders schwierige Umstände vor, die Homeoffice unzumutbar machen. Kriterien können unter anderem Alter, Anzahl und Betreuungsaufwand der betroffenen Kinder, Art der Berufstätigkeit, zusätzliche Betreuung anderer pflegebedürftiger Angehöriger sowie eine eigene körperliche oder geistige Beeinträchtigung. Zudem haben Sorgeberechtigte, die in Kurzarbeit sind, keinen Recht auf Entschädigung, in dem Umfang, in dem ihre Arbeitszeit kurzarbeitsbedingt reduziert wurde.

Das Recht auf Entschädigung gilt nur für die reguläre Schulzeit oder Öffnungszeit der Einrichtung der Kinderbetreuung, also nicht für Schulferien, Feiertage oder reguläre Schließungszeiten der Einrichtung der Kinderbetreuung.

Sofern Entschädigungsansprüche auf Paragraf 56 Abs. 1 IfSG gestützt werden, ist zu beachten, dass es sich bei angeordneten generellen Schließungen von Geschäften, Betrieben, Freizeiteinrichtungen, Sportstudios, Massage- und Friseursalons, Restaurants etc. oder der Untersagung von Veranstaltungen nicht um Tätigkeitsverbote im Sinne des Paragrafen  31 IfSG handelt und demnach Ansprüche ausgeschlossen sind.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in jedem Fall verpflichtet, mit ihrem Arbeitgeber im Zuge der Antragsstellung aktiv zusammenzuwirken. Dies zeigt sich auch dadurch, dass im Rahmen der Antragsstellung sowohl Angaben zum Betrieb erforderlich sind als auch Angaben zu den persönlichen Umständen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb ist es hilfreich, den Antrag gemeinsam mit dem Arbeitgeber auszufüllen.

Pfeil rechts orange Antrag bei Verdienstausfall wegen Quarantäne oder Tätigkeitsverbot