Landrat begrüßt Urteil des Hess. Staatsgerichtshofes zum Finanzausgleichsgesetz

Veröffentlicht am: 23.05.2013

Landrat Dr. Reinhard Kubat hat das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes zum 2011 geänderten Finanzausgleichsgesetz ausdrücklich begrüßt. Durch die Änderung waren Kreisen und Kommunen 360 Mio. Euro jährlich entzogen worden, die Stadt Alsfeld hatte dagegen geklagt und Recht bekommen, da das Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig sei.

„Diese Urteil ist nicht nur ein Erfolg für Alsfeld, sondern es stärkt die Position der gesamten kommunalen Familie in Hessen", freute sich der Landrat. „Damit ist höchstrichterlich bestätigt, was Bürgermeister und Landräte seit langem beklagen: die Finanzausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden durch das Land ist bei weitem unzureichend".

Gestärkt sieht Kubat auch die Position des Landkreises im Klageverfahren; das der Hessische Landkreistag für Waldeck-Frankenberg sowie den Werra-Meissner-Kreis und den Landkreis Bergstraße vor dem Staatsgerichtshof führt. Auch dabei geht es um die mangelnde finanzielle Ausstattung durch das Land. Kubat erinnerte daran, dass diese drei Kreise deshalb für das Musterverfahren ausgewählt wurden, weil sie trotz eines verantwortungsbewussten und sparsamen Umgangs mit ihren finanziellen Ressourcen Unterfinanzierungen in ihren Haushalten nicht vermeiden konnten.

Als einen zentralen Punkt im Urteil des Staatsgerichtshofes wertet Kubat die Feststellung, dass das Land versäumt habe, den tatsächlichen Finanzbedarf der Kreise und Kommunen zu ermitteln. Letztlich werde der Landesregierung hier eine gewisse Willkür vorgeworfen, dem sei aber jetzt ein Riegel vorgeschoben worden.

Der Landrat erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die derzeitige Landesregierung bereits mehrfach Entscheidungen zu Lasten der Kommunen getroffen habe, die durch Gerichtsverfahren korrigiert werden mussten. „Jüngstes Beispiel ist die „Mindestverordnung für Kindertagesstätten", in der u.a. angeordnet wurde, dass mehr Erzieher pro Gruppe einzusetzen seien", so Kubat. „Das Land musste den Kita-Trägern für die Jahre 2009 bis 2013 mehr als 450 Mio. Euro nachzahlen, da es nicht für den notwendigen Ausgleich der Mehrkosten gesorgt hatte".

Der Landrat erwartet nun ein verantwortungsbewusstes und schnelles Handeln des Landes bei der Umsetzung des Staatsgerichtshof-Urteils. Dieses gibt der Landesregierung bis Ende 2015 Zeit, um die Nachbesserungen am Finanzausgleichsänderungsgesetz durchzuführen. Er hoffe jedoch, dass diese Frist nicht ausgereizt werde, betonte Kubat.