Landrat Dr. Kubat zum Bericht der Revision über die „Wirtschaftliche Jugendhilfe“

Veröffentlicht am: 30.06.2013

In der vergangenen Woche hat Landrat Dr. Reinhard Kubat den von ihm in Auftrag gegebenen Bericht der Revision über die „Wirtschaftliche Jugendhilfe" im Kreisausschuss vorgestellt sowie den im Kreistag vertretenen Fraktionen zur Kenntnis gegeben. Hintergrund für die Beauftragung der Revision war die Feststellung, dass dem Kreis finanzielle Verluste entstanden sind, weil es aufgrund der personellen Situation im Jugendamt nicht möglich war, Forderungen gegenüber Dritten in vollem Umfang geltend zu machen.

„Ich habe im Februar einen erfahrenen Mitarbeiter in das Sachgebiet delegiert, um den Schaden zu begrenzen", erklärte der Landrat. „Ich habe aber zusätzlich noch die Revision mit einer Prüfung beauftragt, um eine verlässliche Grundlage für weitere Entscheidungen zu erhalten".

Der wirtschaftlichen Jugendhilfe kommt die Aufgabe zu, die durch sozialpädagogische Entscheidungen hervorgerufenen finanziellen Ansprüche gegen das Jugendamt zur Auszahlung zu bringen und im Gegenzug Ersatzansprüche des Kreises gegen Dritte, sei es gegen kostenbeitragspflichtige Eltern, andere Sozialleistungsträger oder zur Kostenerstattung verpflichtete Jugendämter, durchzusetzen. Die Revision hat im März dieses Jahres im Auftrag des Landrates  rund 17 Prozent des Aktenbestandes des Jugendamtes geprüft. Insgesamt umfasst der Bestand  etwa 1000 Akten. Hinter jedem Fall steht ein betreuter Junge oder ein betreutes Mädchen.

Die Opposition im Kreistag hat für die nächste Sitzung des Gremiums am 04. Juli eine „Aktuelle Stunde" zur Situation der Wirtschaftlichen Jugendhilfe beantragt. Der Landrat geht davon aus, dass man ihm bei dieser Gelegenheit vorwerfen wird, zu spät gehandelt zu haben. Es sei zwar das gute Recht der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen, nur helfe das im vorliegenden Fall nicht weiter. „Ich will nichts beschönigen, bestimmt sind Erträge in gewissem Umfang nicht mehr zu generieren und man kann im Nachhinein der Verwaltungsführung zu spätes Handeln vorwerfen, doch wir sollten unsere ganze Kraft darauf konzentrieren, den Fachdienst Jugend wieder voll funktionsfähig zu machen", so der Landrat.

Der Landrat sieht das Jugendamt aber auch als ein Beispiel dafür an, dass der jahrelange Druck auf die Personalkosten seine Spuren hinterlassen habe. Defizitäre Haushalte in den vergangenen Jahren mit kritischen Anmerkungen der Aufsichtsbehörde zu den Personalkosten, hätten den Kreis veranlasst,  stringent kostendämpfend zu verfahren. Die Aufgaben der Verwaltung seien im Gegenzug aber nicht weniger geworden. Gerade in Bereichen wie der Wirtschaftlichen Jugendhilfe könne ein verstärkter Personaleinsatz kostendämpfend wirken, die Personalkosten amortisierten sich durch die generierten Mehreinnahmen.

Gleichzeitig sei die finanzielle Ausstattung der Landkreise nicht mitgewachsen. Deshalb klage der Landkreis, mit zwei weiteren hessischen Kreisen, gegen das Land Hessen auf eine gerechte Finanzausstattung aus dem Kommunalen Finanzausgleich. „Wir müssen in Zukunft darauf achten, und das sage ich mit Sorge, dass jahrelanges „hart am Wind segeln" nicht das Kentern weiterer Fachdienste verursacht".

In diesem Zusammenhang weist der Landrat darauf hin, dass die Ende 2012 ausgelaufene Vorruhestandsregelung zwar vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglicht habe vorzeitig aus dem Dienst beim Landkreis auszuscheiden, hierbei habe es sich doch naturgemäß durchweg um erfahrene Kollegen und Kolleginnen gehandelt. „Wir müssen daher jetzt verstärkt diese Lücken schließen". Die jahrelang nur in geringem Umfang genutzte Möglichkeit zur Weiterbildung im Bereich der Bachelor-Studiengänge und der Ausbildung von Verwaltungsfachwirten habe er ab 2010 vorangetrieben, betonte Kubat. Aber  hier brauche man Zeit, die man eigentlich nicht habe. Berufserfahrung lasse sich nicht über Nacht erlernen. Das gelte besonders für die gesellschaftlich sensible Tätigkeit im Jugendamt."

„Ich bin froh", erklärte der Landrat weiter, „dass ein kompetenter Mitarbeiter im Kreishaus für die Leitungsarbeit zur Verfügung steht, der jahrelange Jugendamtserfahrung gesammelt hat, insbesondere in der im Fokus stehenden wirtschaftlichen Jugendhilfe." Somit bestehe die Gewähr, dass die von der Revision für notwendig erachtete personelle Verstärkung des Jugendamtes sachgerecht und begleitend eingearbeitet werden kann.

Landrat Dr. Kubat ist sich sicher, dass mit Unterstützung des Personalrates der vom Kreisausschuss im April aufgezeigte Weg für die zukünftige Aufstellung des Jugendamtes zum Erfolg führen wird.