Kreistag entscheidet über Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2014

Veröffentlicht am: 22.01.2014

Mit der Verabschiedung des Haushalts hat der Kreistag am 18. Dezember 2013 auch über die Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2014 entschieden.

Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises hatten im Frühjahr 2013 die Möglichkeit Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2014 des Landkreises Waldeck-Frankenberg einzureichen.

28 Vorschläge sind daraufhin eingegangen und wurden durch die Verwaltung auf Ihre Umsetzungsmöglichkeit beleuchtet. Der Finanzausschuss hat im September 2013 darüber entschieden, welche der Vorschläge in den Haushaltsentwurf 2014 aufgenommen werden sollen. Nach der Entscheidung des Kreistages über den Haushalt 2014 werden folgende Bürgervorschläge durch die Verwaltung des Landkreises weiter verfolgt:

  • Betriebliche Gesundheitsförderung zur Gesunderhaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung sowie gegebenenfalls der Gemeindeverwaltungen der Kommunen (2.000 EUR)
  • Einrichtung von Selbsthilfekontaktstellen zur Förderung der Selbsthilfelandschaft (2.000 EUR)
  • Förderung von bedrohten Haustierrassen (1.000 EUR)

Drei Vorschläge hört sich zunächst nicht viel an, so Landrat Dr. Kubat, aber wenn man bedenkt, wie eng der Gestaltungsspielraum bei dem Aufgabengebiet des Landkreises gegenüber einer Stadt- oder Gemeindeverwaltung ist, finde ich diese Zahl durchaus anerkennenswert. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass z. B. 14 der Vorschläge nicht umsetzbar waren, da bestehende Beschlüsse, Recht oder Zuständigkeiten anderer Gebietskörperschaften dem entgegen sprechen. Der Landkreis kann z. B. nicht wie vorgeschlagen die Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten erhöhen, da der Bußgeldrahmen i. d. R. gesetzlich vorgegeben ist.

„Ich freue mich aber darüber, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit der Teilnahme am Bürgerhaushalt genutzt und sich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt haben ", so Landrat Dr. Kubat. Wir werden auch für das Jahr 2015 die Bürgerinnen und Bürger erneut aufrufen, Ideen zur Gestaltung der Kreisfinanzen einzureichen.