Landrat: Offener Brief der Bürgermeister zeichnet unvollständiges Bild der Realität

Veröffentlicht am: 08.04.2014

Landrat Dr. Reinhard Kubat
Ein sehr einseitiges und unvollständiges Bild der Realität zeichnet nach Ansicht von Landrat Dr. Reinhard Kubat der offene Brief der Bürgermeister aus den kreiseigenen Städten und Gemeinden, in dem diese Front gegen eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage machen. „Wer den Brief ohne Hintergrundwissen liest, muss den Eindruck bekommen, der Landkreis habe in den letzten Jahren permanent an der Umlageschraube gedreht und die Kommunen immer mehr zur Kasse gebeten", sagte der Landrat nach der Lektüre des Schreibens.

Seit seinem Amtsantritt im  Januar 2010 sei der Hebesatz der Kreis- und Schulumlage in der Summe nahezu unverändert geblieben. Erst 2014 habe sich eine maßvolle Anhebung um 0, 21 v.H. als unumgänglich erwiesen. Davon hätten aber Projekte wie die Schulsozialarbeit, das Frauenhaus, die Aktion „Stark bewegt", die Initiative gegen Schulverweigerung „Die 2. Chance", die Kompetenzagentur sowie die Betreuungsvereine profitiert, also alles in allem Maßnahmen, die den Städten und Gemeinden zugute kommen.

Einer aktuellen Ermittlung des Hessischen Landkreistages zufolge erhebt der Landkreis Waldeck-Frankenberg die niedrigste Kreis- und Schulumlage im gesamten Bundesland. 15 der 21 Kreise belasten ihre Kommunen bereits mit dem Höchstsatz von 58 v.H. Davon seien die jetzt in Waldeck-Frankenberg erhobenen 53,29 v.H. meilenweit entfernt.

„Hätten wir seit 2010 unsere Kreisumlage jeweils dem  Landesdurchschnitt entsprechend angehoben, dann hätten wir in dieser Zeit Mehreinnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro erzielen können", rechnete Dr. Kubat vor. Man habe aber darauf verzichtet und stattdessen erfolgreich versucht, Einsparpotenziale im Kreishaushalt zu generieren.Als früherer Bürgermeister von Frankenau habe er Verständnis für die Sorgen und Nöte der Kommunen und habe in seinen finanzpolitischen Überlegungen stets Rücksicht darauf genommen.

Die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Kassel habe aber die Genehmigung des  Haushaltes 2014 davon abhängig gemacht, dass 2015 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werde. Prognosen zufolge sinken aber die Steuereinnahmen im kommenden Jahr deutlich, so dass auch die Finanzausgleichsmasse geringer ausfallen werde. „Deshalb haben wir im Kreisausschuss einen Beschluss gefasst, der es uns ermöglicht, im äußersten Notfall die  Kreis- und Schulumlage um 1,5 v.H. zu erhöhen, aber nur wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind", erläuterte der Landrat und Finanzdezernent. „Und selbst, wenn sich eine Erhöhung des Hebesatzes als unumgänglich erweisen sollte, dann ist sie auf ein Jahr befristet". Damit, so der Landrat, werde auf die Belange der kreisangehörigen Städte und Gemeinden Rücksicht genommen. Auch ihm sei an einem partnerschaftlichen Verhältnis gelegen und genau wie seine Bürgermeisterkollegen es angekündigt hätten, so werde auch er offen und unvoreingenommen in Gespräche gehen solange diese von Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit geprägt seien.

Kritik übte der Landrat an den konkreten Einsparvorschlägen der Bürgermeister. Natürlich könne man überlegen, künftig keinen Naturschutzpreis oder Kulturpreis mehr zu vergeben. Pro Auszeichnung bedeute dies eine Einsparung von maximal 5.000 Euro, der ideelle Schaden für die Anerkennungskultur im Ehrenamt sei dagegen immens. Auch die Partnerschaften des Landkreises seien deutlich zurückgefahren, das Budget von 60.000 auf 30.000 Euro halbiert worden und selbst diese habe man nicht voll ausgeschöpft. „Die Hauptaktivitäten im Rahmen der Partnerschaften bestehen momentan vor allem im Austausch und der Begegnung von Schülerinnen und Schülern, dann  sollen die Bürgermeister diesen auch erklären, warum solche Kontakte künftig nicht mehr möglich sein sollen". Auch der Landrat betonte noch einmal seine Gesprächsbereitschaft und ist an einer einvernehmlichen Lösung mit den Städten und Gemeinden interessiert.