Kreistagssitzung am 2. Juni – Vorsitzende Iris Ruhwedel lädt Bürgerinnen und Bürger ein

Veröffentlicht am: 28.05.2014

Kreistagssitzung
Die nächste Kreistagssitzung des Landkreises Waldeck-Frankenberg findet am 2. Juni um 14 Uhr im großen Sitzungssaal des Korbacher Kreishauses statt. Dazu lädt die Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein.

Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Beantwortung fünf großer Anfragen: So thematisiert die CDU zum einen die Sanierung der Gebäude der Beruflichen Schulen Korbach und Bad Arolsen sowie die wirtschaftlichen Situation des Kreiskrankenhauses Frankenberg. Detaillierte Informationen zum Thema Biogasanlagen in Waldeck-Frankenberg erfragt DIE LINKE. Darüber hinaus hat die FDP sowohl einen Fragenkatalog zu Betreuungsangeboten für Kinder im Grundschulbereich, als auch zur DELTA Waldeck-Frankenberg GmbH zur Beantwortung in der Sitzung eingereicht.

Zur Abstimmung stehen zwei Anträge der LINKEN über die Einrichtung eines Verhütungsmittelfonds für einkommensschwache Personen und die Bereitstellung einer Krankenversicherungskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Darüber hinaus soll im Rahmen der Sitzung über den Antrag der CDU zum Thema Reduzierung des Hebesatzes der Kreisumlage entschieden werden. SPD und GRÜNEN haben weiterhin einen Antrag zur Eigenstromversorgung in kreiseigenen Gebäuden zur Diskussion und Abstimmung eingereicht. Darin fordern die Fraktionen, ein Konzept erstellen zu lassen, wie und bis wann die Versorgung der Gebäude des Landkreises mit Wärmeenergie vollständig durch erneuerbare Energien getragen werden kann.

Ein gemeinsamer Resolutionsantrag von FWG und FDP zielt darauf ab, die von der Landesregierung angekündigte Verschiebung beim Landesstraßenbau zurückzunehmen. Die Fraktionen fordern, an den wie ursprünglich im Landeshaushalt geplanten Landesstraßenprojekten in Waldeck-Frankenberg festzuhalten.

Auf der Tagesordnung steht weiterhin die Wahl einer zusätzlichen stellvertretenden Patientenfürsprecherin für das Stadtkrankenhaus Korbach, der Bericht über den Haushaltsvollzug 2014 für das erste Quartal sowie die Unterrichtung über überplanmäßige Versorgungsaufwendungen und überplanmäßige Aufwendungen im Teilergebnishaushalt des Personalrats im Haushaltsjahr 2013.

Die Kreistagsvorsitzende würde sich freuen, möglichst viele Gäste zu der öffentlichen Sitzung begrüßen zu können „Insbesondere möchte ich auch die Schulen im Landkreis auf die Sitzung aufmerksam machen", so Iris Ruhwedel. „Denn im Rahmen des Politik- und Sozialkundeunterrichts können auch Schulklassen an den Kreistagssitzungen teilnehmen." Auf diese Weise besteht die Möglichkeit, sich mit demokratischen Entscheidungsprozessen auf kommunaler Ebene vertraut zu machen. Weiterhin weist die Kreistagsvorsitzende darauf hin, dass die nächste Sitzung am 24. Juli anlässlich des 100-jährigen Edersee-Jubiläums auf Schloss Waldeck stattfindet.

Informationen zur Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind auf der Internetseite des Landkreises (http://www.landkreis-waldeck-frankenberg.de/) unter der Rubrik „Landkreis, Politik und Wirtschaft" im Menüpunkt „Kreistagsinformationssystem" zu finden.