Landrat zu Domanium und Brehm Stiftung: "Alle sollten bei der Wahrheit bleiben"

Veröffentlicht am: 25.08.2014

Landrat Dr. Reinhard Kubat

„Niemand steht am Pranger, aber alle sollten bei der Wahrheit bleiben", mit diesen Worten kommentierte Landrat Dr. Reinhard Kubat die Äußerungen der Bürgermeister Volker Zimmermann (Bad Wildungen), Jörg Feldmann (Waldeck) und Klaus Gier (Edertal), die sich in der Diskussion um mehr Mitwirkungsrechte der Bürgermeister bzw. Kommunen in der Domanial-Kommission falsch interpretiert sahen. „Ich möchte ganz eindeutig und unmissverständlich klarstellen, dass es die von den betreffenden Bürgermeistern angesprochene Verquickung von mehr Mitwirkungsrechten und im Gegenzug einer Zahlung von 2 Mio. Euro an die Brehm Stiftung nicht gibt", so der Landrat. Er widerspreche dieser Darstellung ausdrücklich, damit sich kein falscher Eindruck in der Öffentlichkeit verfestige.

Man diskutiere derzeit zwei parallele Themen. Einerseits die stärkere Einbindung der Bürgermeister in die Entscheidungsprozesse des Domaniums und auf der anderen Seite eine längerfristig angelegte Unterstützung der Brehm Stiftung aus dem Domanialvermögen etwa bei den Energiekosten. Die Zustiftung von zwei Mio. Euro sei längst vom Tisch.

Der Landrat erinnerte auch noch einmal daran, dass der Kreistag 1989 einstimmig beschlossen habe, die Stiftung mit der Domanialverwaltung als Mitstifterin zu errichten. Im Falle einer Auflösung der Brehm Stiftung falle das Vermögen, also vor allem der umfangreiche Buchbestand, an die Domanialverwaltung, die dann die Verpflichtung habe, die Bibliothek im Sinne der Stiftung weiterzuführen. „Insofern kann man nicht einfach so tun, als bestünde zwischen Domanium und Stiftung keine Verbindung ".

Der Landrat erläuterte erneut, dass man bereits vor Wochen einen Kompromiss unter den Bürgermeister der gewinnberechtigten Gemeinden gefunden habe, der auch eine dauerhafte und verlässliche Unterstützung der Brehm Stiftung umfasst habe. Dieser sei allerdings nach wenigen Stunden von den drei betreffenden Bürgermeistern wieder aufgekündigt worden. In diesem Punkt bleibe er bei seiner Kritik.

Nicht nachvollziehbar sei ihm auch die Argumentation der drei Bürgermeister, die eine Unterstützung der Brehm Stiftung als Zweckentfremdung des Domanialvermögens anprangerten, dieser jedoch zustimmen würden, wenn ihre Vorstellungen bezüglich der Mitwirkung der Kommunen bzw. Bürgermeister umgesetzt würden. „Wenn man etwas für ungesetzlich hält, dann ist es egal, ob man die Angelegenheit aktiv unterstützt, oder passiv duldet, letzteres wäre dann nämlich eine Unterlassung", erläuterte Kubat. Hier sollten die Bürgermeister Zimmermann, Feldmann und Gier ihre Position noch einmal sorgfältig überdenken.

Derzeit suche man intensiv unter Einbindung des Regierungspräsidiums in Kassel und des Innenministeriums in Wiesbaden nach Möglichkeiten für eine stärkere Einbindung der Gemeinden in die Entscheidungsprozesse des Domaniums, die er aus Sicht der Kommunen für nachvollziehbar halte, so der Landrat. Deshalb fordere er die drei Bürgermeister auf, sich konstruktiv an der Diskussion zu beteiligen. Eine einvernehmliche Lösung nütze allen.

Eine Klarstellung sei ihm jedoch auch noch wichtig, betonte Kubat. Entgegen aller anderslautenden Behauptungen sei das Domanium nicht Eigentum der waldeckischen Gemeinden. „Ein Blick ins Grundbuch genügt, denn dort steht als Eigentümer unmissverständlich der Landkreis Waldeck-Frankenberg".