Nächste Kreistagssitzung am 23. März - Interessierte sind eingeladen

Veröffentlicht am: 19.03.2015

Kreistagssitzung
Die nächste Sitzung des Kreistages Waldeck-Frankenberg findet am kommenden Montag, 23. März um 14.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Korbacher Kreishauses statt. Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel weist darauf hin, dass die Sitzung öffentlich ist, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Wer sich eingehender informieren und vorbereiten möchte, findet die Beratungsunterlagen auf der Internetseite des Landkreises (http://www.landkreis-waldeck-frankenberg.de/) unter „Landkreis, Politik und Wirtschaft - Kreistagsinformationssystem".

Die Tagesordnung umfasst 17 Punkte, im Zentrum stehen Anträge und Resolutionen der Fraktionen sowie Berichte über laufende bzw. abgeschlossene Initiativen des Kreistags. Die FWG-Fraktion beantragt eine einheitliche Regelung bei der Übernahme von Schülerbeförderungskosten im Landkreis durch den Schulträger. Dazu liegen Änderungsanträge mehrerer anderer Fraktionen vor. Der Kreisausschuss hat hierzu einen Beschlussvorschlag unterbreitet. Mit der Förderung des Tourismus befasst sich ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen. Eine weitere Resolution von SPD und Grünen hat die Fortschreibung der Regionalisierungsmittel zum Inhalt. Dabei geht es vor allem um die Sicherung des Nahverkehrsangebotes.

Die Kommunalwahl 2016 wirft bereits ihre Schatten voraus und so müssen die Abgeordneten des Kreistags die Gestaltung des Stimmzettels festlegen. Zur Diskussion gestellt werden die Ergebnisse der Erforschung und Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ehemaliger Mandatsträger im Bereich des heutigen Landkreises Waldeck-Frankenberg. Weitere Punkte befassen sich mit der Änderung der Hauptsatzung des Landkreises, mit dem Ankauf von Geschäftsanteilen der Touristik Service Waldeck-Frankenberg von der Stadt Frankenau durch den Kreis sowie mit der Prüfung von dessen wirtschaftlichen Betätigungen, die von der Hessischen Gemeindeordnung vorgeschrieben wird.

Um die Kreisfinanzen geht es in drei weiteren Tagesordnungspunkten. So wird Auskunft über die Anlage von Mitteln des Kassenbestandes erteilt, der Haushaltsvollzug im letzten Quartal 2014 wird dargestellt und es wird eine Mitteilung zu überplanmäßigen Aufwendungen im Bereich des Veterinäramtes und des Jugendamtes geben. Darüber hinaus liegt ein Dringlichkeits-Resolutionsantrag der FDP zum Thema Wasserstand Edersee vor, über dessen Aufnahme auf die Tagesordnung der Kreistag zu Beginn entscheiden muss. Hierzu ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig.

Ob die weiter in der Tagesordnung angeführten Punkte „Resolutionsantrag der FWG zur Schulsozialarbeit" und „Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses zur Grundsteuerproblematik" zum Tragen kommen, ist unwahrscheinlich, so die Kreistagsvorsitzende. In Sachen Schulsozialarbeit haben Land und Landkreis sich zwischenzeitlich geeinigt und der Akteneinsichtsausschuss hat seine Arbeit noch nicht beendet.

„Wir würden uns freuen, wenn Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit zur Teilnahme an der Sitzung wahrnehmen würden", betont Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel. Dies mache das Handeln der Kreisorgane nachvollziehbar, außerdem bestehe die Möglichkeit, am Rande der Sitzung auch mit den Kommunalpolitikern ins Gespräch zu kommen.