Neuer Leitfaden zum Umbruch von Grünlandstandorten in Hessen

Veröffentlicht am: 10.06.2015

Neuer Leitfaden zum Umbruch von Grünlandstandorten in Hessen
Zur Erhaltung des Dauergrünlands ist im Jahr 2014 das Direktzahlungen Durchführungsgesetz in Kraft getreten. Auf dessen Rechtsgrundlage wird seit dem 1. Januar 2015 die Umwandlung von landwirtschaftlich genutztem Grünland in Hessen genehmigt; für das Genehmigungsverfahren ist der Landkreis Waldeck-Frankenberg, Fachdienst Landwirtschaft, zuständig. Erster Kreisbeigeordneter und Landwirtschafts- sowie Naturschutzdezernent Jens Deutschendorf informiert, dass es in diesem Zusammenhang seit April 2015 einen neuen Leitfaden zur „Naturschutzrechtlichen Behandlung des Umbruchs von Grünlandstandorten in Hessen" gibt.

Herausgeber des Leitfadens ist das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Anlass für die Herausgabe der Schrift ist lt. dem Dezernenten - neben dem zunehmenden Artenschwund - das im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP), die Ende des Jahres 2013 beschlossen wurde, eingeführte Greening. Demnach ist sicherzustellen, dass bestimmtes Dauergrünland geschützt und der Dauergrünlandanteil auf Ebene des jeweiligen Bundeslandes, in diesem Fall also Hessen, beibehalten wird.

„Da dem Landkreis selbstverständlich bekannt war, dass eine zunehmende Tendenz zum Umbruch von Grünland besteht und demzufolge mit Regelungen auf Bundes- und europäischer Ebene zu rechnen war, haben wir uns schon frühzeitig der Problematik angenommen", erläutert Jens Deutschendorf. Seit dem Jahr 2012 seien die Kreis-Fachdienste Wasser- und Bodenschutz, Natur- und Landschaftsschutz und Landwirtschaft mit der Thematik befasst. Und auch der Gebietsagrarausschuss habe den zunehmenden Umbruch von Grünland bereits am 13. Mai 2013 zum Gegenstand seiner Beratungen gemacht.

Mit dem vermehrten Umbruch von Wiesen leidet die Biodiversität, führt der Dezernent eine Erkenntnis aus den zahlreichen Gesprächen innerhalb der Fachdienste an. Es habe zwar bereits ein Leitfaden des Ministeriums vorgelegen, dieser sei jedoch ein wenig missverständlich gewesen. So habe man gemeinsam mit der Oberen Naturschutzbehörde (Regierungspräsidium) eine Checkliste erarbeitet, die es auch einem wirtschaftenden Landwirt ermöglicht, die derzeitige Rechtslage im Naturschutz schnell zu überblicken. Diese Checkliste sei erfreulicherweise zu einem großen Teil in den zum April 2015 überarbeiteten Leitfaden des Ministeriums eingeflossen.

Der neue Leitfaden schafft eine wesentlich größere verwaltungsrechtliche Transparenz und begründet auch die fachlichen Ansprüche an das Grünland. Es wird darauf hingewiesen, dass auf europäischer, deutscher und hessischer Ebene erhebliche Bestandsrückgänge der Vogelarten in der Agrarlandschaft zu verzeichnen sind, was auch auf die Nutzungsintensivierungen im Grünlandbereich zurückzuführen ist. Dieser Negativtrend soll gestoppt werden.

Eine der Regelungen besagt z. B., dass nur dann keine naturschutzfachliche Prüfung vorgenommen wird, wenn Acker- und Feldgrasflächen betroffen sind, die nicht länger als fünf Jahre als Grünland genutzt worden sind. „Wir hoffen, dass der Leitfaden einen Beitrag dazu leistet, die Artenvielfalt im Landkreis Waldeck-Frankenberg zu erhalten", betont Erster Kreisbeigeordneter Jens Deutschendorf.

Hintergrundinformationen

Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde auch das Direktzahlungssystem grundlegend überarbeitet. Damit sollen sich die Zahlungen noch stärker als bisher an der Entlohnung bestimmter gesellschaftlicher Leistungen orientieren. Als Kernelemente der Regelungen sind zu nennen:

  • - Grundsätzlich von der landwirtschaftlichen Produktion entkoppelte, flächenbezogene Direktzahlungen an die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe,
  • - Optionen für die Ausgestaltung einzelner Elemente für die europäischen Mitgliedstaaten,
  • - Landwirte werden verpflichtet, Höchstanteile bei den Anbaukulturen einzuhalten (Greening),
  • - Erhaltung von Dauergrünland,
  • - Bereitstellung von mindestens 5 Prozent der Ackerflächen als ökologische Vorrangflächen,
  • - Anwendung von dem Klima- und Umweltschutz besonders förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden auf den ökologischen Vorrangflächen.

Der deutsche Bundestag hat die Ausgestaltungsmöglichkeiten u. a. dadurch ausgeschöpft, dass er zur Erhaltung des Dauergrünlands im Jahr 2014 das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz verfasst hat. Auf dessen Rechtsgrundlage wird seit dem 1. Januar 2015 die Umwandlung von landwirtschaftlich genutztem Grünland in Hessen genehmigt.

  • Ø Maßgebliche Vorschrift: § 16 Abs. 3, Satz 2 und 3 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Als „neues Dauergrünland" werden Ackerflächen bezeichnet, die permanent zum Feldfutterbau genutzt werden, ohne dass eine Bodenbearbeitung erfolgt (nach Ablauf von fünf Jahren ist die Ackerfläche formalrechtlich neues Dauergrünland). Will der Bewirtschafter den Ackerlandstatus dieser Flächen erhalten, muss er einen Antrag stellen, das „neue Dauergrünland" in Ackerland umwandeln zu dürfen. Auch klassisches Dauergrünland kann in Ackerland umgewandelt werden, wenn dafür in einer Region innerhalb Hessens eine gleichgroße Ackerfläche in Dauergrünland umgewandelt wird.

Beim Landkreis Waldeck-Frankenberg ist der Fachdienst Landwirtschaft für das Genehmigungsverfahren zuständig. Der Fachdienst Landwirtschaft beteiligt die Fachdienste Wasser- und Bodenschutz sowie Natur- und Landschaftsschutz an dem Genehmigungsverfahren.

Pfeil rechts orange Checkliste Prüfung Grünlandumbruch im Naturschutz