Investitionen in Schulen & Verkehr: Landrat legt Haushalt für 2023 vor
In der nächsten und letzten Kreistagssitzung für dieses Jahr am 15. Dezember in der Mehrzweckhalle in Goddelsheim wird Landrat Jürgen van der Horst die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Landkreises Waleck-Frankenberg für das kommende Jahr 2023 vorlegen und begründen. Damit werden die öffentlichen Haushaltsberatungen für das kommende Jahr eingeleitet.
Demnach plant der Landkreis Waldeck-Frankenberg im Ergebnishaushalt 2023 mit Einnahmen in Höhe von rund 297,7 Millionen Euro. Im Vergleich zum vergangenen Jahr sind dies Mehrerträge in Höhe von rund 37 Millionen Euro. Als Ausgaben sind etwa 301,5 Millionen Euro geplant, was einer Steigerung von rund 37,4 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Somit plant der Landkreis mit Einbezug des außerordentlichen Ergebnisses mit einem Gesamtergebnis von minus 2,7 Millionen Euro.
Im Bereich der Sozialleistungen steigen die Ausgaben um rund 14,8 Millionen Euro, diesen stehen etwa rund 10 Millionen Euro an Mehreinnahmen gegenüber. Beides ist überwiegend auf die aktuelle Flüchtlingssituation zurückzuführen, in der der Landkreis auch weiterhin für die Betreuung und Versorgung Schutzsuchender sorgen wird. Weitere 11,5 Millionen Euro betreffen den schulischen Bereich: Dieser Anstieg ist größtenteils auf höhere Bewirtschaftungskosten unter anderem für Strom, Gas und die Schülerbeförderung zurückzuführen.
Schulumlage steigt, Kreisumlage sinkt
Nachdem die Schulumlage für die Städte und Gemeinden in den Jahren 2020 und 2021 jeweils um einen halben Prozentpunkt gesenkt wurde, machen die Mehrausgaben nun eine Erhöhung um 2,37 Prozent auf insgesamt 18,87 Prozent erforderlich. Im Gegenzug wird die allgemeine Kreisumlage für die Städte und Gemeinden jedoch um 0,87 Prozent auf 29,04 Prozent gesenkt. Zum Ausgleich des Defizits im Ergebnishaushalt stehen noch Rücklagen aus den Vorjahren zur Verfügung.
17, 3 Millionen Euro für Schulen, 11,9 Millionen Euro für Verkehr
Der Landkreis Waldeck-Frankenberg plant weiterhin im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von etwa 43,3 Millionen Euro, nachdem in 2022 rund 50,5 Millionen Euro investiert wurden. Vom Investitionsvolumen für das kommende Haushaltsjahr werden 24,4 Millionen Euro kreditfinanziert. Da zugleich 12,3 Millionen Euro Bestandsschulden getilgt werden sollen, bedeutet dies eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 11,8 Millionen Euro.
Von den Investitionen entfallen rund 17,3 Millionen Euro auf den Investitionsbereich des Landkreises als Schulträger – insbesondere für die Modernisierung, Sanierung und den Neubau von Schulgebäuden in Waldeck-Frankenberg. Es sind zudem aber auch weitere Investitionen aus dem Digitalpakt von Bund und Land vorgesehen. Für Investitionen im Bereich Kreisstraßenbau und Verkehr sind etwa 11,9 Millionen Euro eingeplant: Hier stehen unter anderem der Ausbau der Kreisstraße 43 zwischen Haina und Bad Wildungen-Armsfeld und der Kreisstraße 50 zwischen Immighausen und Ober-Ense im geplanten Bauprogramm.
Eine Änderung ist im Rahmen des Haushalts für das kommende Jahr bei der Finanzierung des Kreiskrankenhauses Frankenberg vorgesehen: Für das Haushaltsjahr 2023 sehen die Planungen im Ergebnishaushalt einen Defizitausgleich für das Kreiskrankenhaus vor. Daneben wird es aber keine weiteren Zuschüsse im Ergebnishaushalt, Investitionszuschüsse, Ausleihungen oder Stammkapitalerhöhungen mehr geben.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan werden den Abgeordneten des Kreistages in der kommenden Sitzung zunächst vorgelegt und vom Landrat begründet und dann den Kreistagsausschüssen des Landkreises zur Beratung zugeleitet. In einer der nächsten Kreistagssitzungen im neuen Jahr wird er von den Fraktionen diskutiert und schlussendlich ein gemeinsamer Entwurf beschlossen werden, der dem Regierungspräsidium Kassel als Aufsichtsbehörde zur Prüfung und Genehmigung vorlegt wird.