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Häufig gestellte rechtliche Fragen

Häufig gestellte rechtliche Fragen 

In der Corona-Pandemie gelten - je nach dem, ob bei einer Inzidenz von 100 die Bundes-Notbremse oder die Verordnungen des Landes Hessen greifen - oft unterschiedliche rechtliche Regelungen. Die häufig gestellten rechtlichen Fragen und Antworten sind hier auf einen Blick zusammengefasst: 

Hinweis: Ab 10. Juni gelten in Waldeck-Frankenberg die Regelungen der Stufe 2 der aktuellen hessischen Landesverordnung. 


  • Wo finde ich Informationen über die aktuellen Einschränkungen?

    Aktuelle Informationen zu den geltenden Regelungen und Einschränkungen gibt es online unter www.corona.hessen.de

  • Was ist ein Negativ-Nachweis?

    Ein Negativ-Nachweis ist ein schriftlicher Nachweis über einen negativen Corona-Test, der nicht älter ist, als 24 Stunden und von einer offiziellen Teststelle ausgestellt wurde oder ein Selbsttest, der vor Ort unter Aufsicht durchgeführt wurde, ein Nachweis über den vollständigen Impfschutz oder ein Genesenen-Nachweis. 

  • Welche Geschäfte haben geöffnet?

    In Stufe 1 gilt: Der Einzelhandel ist grundsätzlich geschlossen. Ausnahmen sind Lebensmittelgeschäfte, Direktvermarkter, Reformhäuser, Wochenmärkte, Spezialmärkte und vergleichbare Verkaufsveranstaltungen, Baby-Fachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Kioske, Buchhandlungen, Floristen, Garten-Märkte, Bau- und Heimwerkermärkte, Ersatzteilverkaufsstätten für KFZ und Fahrräder, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte und der Großhandel. Alle anderen Geschäfte wie Modehäuser, Möbelgeschäfte oder Schuhläden dürfen fürs Shoppen mit Termin unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln öffnen. Ein Negativ-Nachweis wird hier empfohlen.   

    In Stufe 2 gilt: Der Einzelhandel ist grundsätzlich geöffnet. Die Hygiene-  und Abstandsregeln müssen beachtet werden. Ein Negativ-Nachweis wird hier empfohlen.   

    Solange die Bundes-Notbremse aktiv ist, gilt folgendes: Der Einzelhandel ist grundsätzlich geschlossen. Ausnahmen sind Lebensmittelgeschäfte, Direktvermarkter, Reformhäuser, Baby-Fachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Kioske, Buchhandlungen, Floristen, Garten-Märkte, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte und der Großhandel. Für diese Ausnahmen gilt, dass man keinen negativen Corona-Test vorweisen muss. Alle anderen Geschäfte dürfen für Termin-Shopping öffnen. Kunden können dort einkaufen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorweisen können, der nicht älter als 24 Stunden ist. 

  • Welche körpernahen Dienstleistungen haben geöffnet?

    In Stufe 1 gilt: Körpernahe Dienstleistungen sind nach vorheriger Terminvereinbarung grundsätzlich erlaubt, wenn der Körperkontakt auf ein notwendiges Minimum reduziert wird. Bei Dienstleistungen zur Körperpflege (Maniküre, Kosmetik, etc.) müssen Kunden einen Negativ-Nachweis vorlegen. 

    In Stufe 2 gilt: Körpernahe Dienstleistungen sind nach vorheriger Terminvereinbarung grundsätzlich erlaubt, wenn der Körperkontakt auf ein notwendiges Minimum reduziert wird. Bei Dienstleistungen zur Körperpflege (Maniküre, Kosmetik, etc.) ist ein Negativ-Nachweis empfohlen. 

    Solange die Bundes-Notbremse aktiv ist, gilt folgendes: Körpernahe Dienstleistungen sind grundsätzlich verboten – es sei denn sie sind medizinischer, therapeutischer, seelsorgerischer oder pflegerischer Art. Ausnahmen bilden Frisöre und Fußpfleger: Sie dürfen Kunden empfangen, die einen negativen Test vorweisen können, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.

  • Welche Freizeiteinrichtungen haben geöffnet?

    In Stufe 1 gilt: Freizeiteinrichtungen sind grundsätzlich geschlossen. Ausnahmen sind die Außenbereiche von Tierparks, Zoos, botanischen Gärten, Freizeitparks und Freizeitangeboten (z.B. Sommerrodelbahn, Minigolf, Bolzplätze, etc.) draußen. 

    In Stufe 2 gilt: Freizeiteinrichtungen sind grundsätzlich geöffnet (drinnen und draußen). Hygiene- und Abstandsregelungen sollten eingehalten werden. Ein Negativ-Nachweis wird empfohlen. 

    Für Schwimmbäder und Saunen gilt darüber hinaus, dass die Nutzung nur nach Terminvereinbarung möglich ist und nur mit einem Negativ-Nachweis. Für Spielhallen wird ebenfalls ein Negativ-Nachweis benötigt. 

    Solange die Bundes-Notbremse aktiv ist, gilt folgendes: Freizeiteinrichtungen sind grundsätzlich geschlossen. Ausnahmen sind die Außenbereiche von Tierparks, Zoos und botanische Gärten. Besucherinnen und Besucher müssen allerdings ein negatives Testergebnis vorlegen, das nicht älter als 24 Stunden ist. 

  • In welcher Form ist Sport erlaubt?

    In Stufe 1 gilt: Jeglicher Sport ist erlaubt, wenn daran nicht mehr als die Angehörigen von zwei Haushalten teilnehmen. Für Kinder bis 15 Jahre darf jeglicher Sport im Freien stattfinden – ohne Beschränkung der Gruppengröße. Sportanlagen dürfen nur von einem Sportler allein oder von Angehörigen von zwei Haushalten genutzt werden. Es dürfen jedoch mehrere dieser Gruppen gleichzeitig anwesend sein – wenn Sie einen Mindestabstand von drei Metern einhalten. Genesene und vollständig geimpfte Personen zählen bei diesen Treffen nicht mit. Trotzdem wir die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen dringend empfohlen. Fitnessstudios dürfen nach Terminvereinbarung wieder öffnen. Sportler müssen einen Negativ-Nachweis vorlegen.  

    In Stufe 2 gilt: Der gesamte Sportbetrieb ist erlaubt. Mannschaftssport darf in voller Mannschaftsstärke ausgeübt werden. Ein Negativ-Nachweis wird hier empfohlen. Individualsport darf in Gruppen von höchstens zehn Personen ausgeübt werden. Die Beschränkungen gelten nicht für Zusammenkünfte, an denen ausschließlich geimpfte oder genesene Personen teilnehmen. Trotzdem wird die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen dringend empfohlen. Der Trainings- und Wettkampfbetrieb ist wieder erlaubt. In Fitnessstudios ist Sport nach Terminvereinbarung erlaubt, ein Negativ-Test ist nicht mehr erforderlich, aber empfohlen. 

    Solange die Bundes-Notbremse aktiv ist, gilt folgendes: Sport darf nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts ausgeübt werden. Genesene und vollständig geimpfte Personen zählen bei diesen Treffen nicht mit. Trotzdem wir die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen dringend empfohlen. Die individuelle Sportausübung ist so durchzuführen, dass ein körperlicher Kontakt in der Regel nicht erfolgt und das Abstandsgebot eingehalten wird. Individuelles Training auch in Mannschaftssportarten wie Fußball, Handball, Volleyball, Basketball (Lauftraining, Athletiktraining, Techniktraining, Konditionstraining, Taktiktraining, Schuss/Wurf-Training, Torwarttraining etc.) ist für Personen ab 14 Jahren allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand erlaubt. Genesene und vollständig geimpfte Personen zählen bei diesen Treffen nicht mit. Entscheidend ist die kontaktfreie Sportausübung und nicht die Sportart. 

    Für Kinder bis 13 Jahre darf kontaktloser Gruppensport im Freien stattfinden, wenn daran nicht mehr als fünf Heranwachsende teilnehmen. Genesene und vollständig geimpfte Personen zählen bei diesen Treffen nicht mit. Es ist grundsätzlich nur eine Gruppe je eindeutig abgegrenztem Sportfeld zugelassen, um eine Begegnung verschiedener Gruppen zu vermeiden (z.B. eine Gruppe je einem Tenniscourt, eine Gruppe je Weitsprunganlage, je Laufanlage, je Hochsprunganlage). Kann eine Aufteilung von Sportfeldern erfolgen, insbesondere bei weitläufigen Sportanlagen, können auch mehrere Gruppen trainieren, wenn die Flächen ganz eindeutig und nachhaltig voneinander abgegrenzt sind (z.B. durch Bänder, Barrieren, ggf. zeitliche Entzerrungen, etc.). Damit können etwa mehrere Kindergruppen auf einem Fußballplatz oder Hockeyplatz trainieren. 

  • Wie sind die aktuellen Regelungen zu Kontaktbeschränkungen?

    In Stufe 1 gilt: Es dürfen sich im öffentlichen Raum nur die Angehörigen von zwei Haushalten treffen – ohne Einschränkung der Personenanzahl. Genesene und vollständig geimpfte Personen zählen bei diesen Treffen nicht mit. Die Beschränkungen gelten nicht für Zusammenkünfte, an denen ausschließlich geimpfte oder genesene Personen teilnehmen. Trotzdem wird die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen dringend empfohlen. 

    Für Zusammenkünfte in privaten Wohnungen wird eine Beschränkung auf den eigenen Haushalt und einen weiteren dringend empfohlen. Genesene und vollständig geimpfte Personen zählen bei diesen Treffen nicht mit. Die Beschränkungen gelten nicht für Zusammenkünfte, an denen ausschließlich geimpfte oder genesene Personen teilnehmen. Trotzdem wir die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen dringend empfohlen. 

    Für private Zusammenkünfte im öffentlichen Raum (z.B. Parkanlagen, Fußgängerzonen, Liegewiesen, etc.) gilt, dass diese nur mit Angehörigen aus zwei Haushalten erlaubt sind.  Genesene und vollständig geimpfte Personen zählen bei diesen Treffen nicht mit. 

    In Stufe 2 gilt: Es dürfen sich im öffentlichen Raum Gruppen bis zehn Personen oder zwei Haushalte treffen. Die Beschränkungen gelten nicht für Zusammenkünfte, an denen ausschließlich geimpfte oder genesene Personen teilnehmen. Trotzdem wird die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen dringend empfohlen. 

    Solange die Bundes-Notbremse aktiv ist, gilt folgendes: Es dürfen sich im öffentlichen und privaten Raum nur die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person sowie deren Kinder bis 13 Jahre treffen. Genesene und vollständig geimpfte Personen zählen bei diesen Treffen nicht mit. Trotzdem wir die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen dringend empfohlen. 

  • Sind Kontaktbeschränkungen für den privaten Bereich nur eine Empfehlung oder verpflichtend?

    In Stufe 1 gilt: Die Kontaktbeschränkungen sind im privaten Raum eine Empfehlung. Genesene und vollständig geimpfte Personen zählen bei diesen Treffen nicht mit. Trotzdem wir die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen dringend empfohlen. 

    In Stufe 2 gilt: Die Kontaktbeschränkungen sind im privaten Raum eine Empfehlung. Genesene und vollständig geimpfte Personen zählen bei diesen Treffen nicht mit. Trotzdem wir die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen dringend empfohlen. 

    Solange die Bundes-Notbremse aktiv ist, gilt folgendes: Die Kontaktbeschränkungen sind auch im privaten Raum rechtlich verpflichtend. Genesene und vollständig geimpfte Personen zählen bei diesen Treffen nicht mit. Trotzdem wir die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen dringend empfohlen. 

  • Welche Zusammenkünfte und Veranstaltungen sind erlaubt?

    In Stufe 1 gilt:  Zusammenkünfte und Veranstaltungen sind in geschlossenen Räumen grundsätzlich verboten – es sei denn, sie sind beruflicher, dienstlicher, schulischer, betreuungsrelevanter, geschäftlicher oder religiöser Art oder von besonderem öffentlichen Interesse. Bei letzterem müssen sie vom Landkreis Waldeck-Frankenberg genehmigt werden. 

    Zusammenkünfte, Veranstaltungen sowie Kulturangebote sind im Freien auch außerhalb der eigenen Wohnung beispielsweise in angemieteten Räumlichkeiten zulässig, wenn ein Hygiene-Konzept vorliegt und nicht mehr als 100 Personen daran teilnehmen, die einen Negativ-Nachweis vorweisen können. Es gilt eine Maskenpflicht - auch im Freien. Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss eingehalten werden. Genesene und vollständig geimpfte Personen zählen bei diesen Zusammenkünften nicht mit. 

    Für Zusammenkünfte in privaten Wohnungen wird eine Beschränkung auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Haushalt  dringend empfohlen. Genesene und vollständig geimpfte Personen zählen bei diesen Treffen nicht mit. Die Beschränkungen gelten nicht für Zusammenkünfte, an denen ausschließlich geimpfte oder genesene Personen teilnehmen. Trotzdem wird die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen dringend empfohlen. 

    Für private Zusammenkünfte im öffentlichen Raum (z.B. Parkanlagen, Fußgängerzonen, Liegewiesen, etc.) gilt, dass diese nur mit Angehörigen aus zwei Haushalten erlaubt sind.  Genesene und vollständig geimpfte Personen zählen bei diesen Treffen nicht mit. 

    In Stufe 2 gilt: Zusammenkünfte, Veranstaltungen sowie Kulturangebote in geschlossenen Räumen sind zulässig, wenn ein Hygiene-Konzept vorliegt und nicht mehr als 100 Personen daran teilnehmen, die einen Negativ-Nachweis vorweisen können. Es gilt eine Maskenpflicht. Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss eingehalten werden. Genesene und vollständig geimpfte Personen zählen bei diesen Zusammenkünften nicht mit. 

    Zusammenkünfte, Veranstaltungen sowie Kulturangebote sind im Freien  zulässig, wenn ein Hygiene-Konzept vorliegt und nicht mehr als 200 Personen daran teilnehmen,. Ein Negativ-Nachweis wird dringend empfohlen. Es gilt eine Maskenpflicht - auch im Freien. Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss eingehalten werden. Genesene und vollständig geimpfte Personen zählen bei diesen Zusammenkünften nicht mit. 

    Solange die Bundes-Notbremse aktiv ist, gilt folgendes: Zusammenkünfte und Veranstaltungen sind grundsätzlich verboten – es denn, sie sind beruflicher, dienstlicher, schulischer, betreuungsrelevanter, geschäftlicher oder religiöser Art. 

  • Muss ich, wenn ich voll geimpft bin, weiterhin eine Maske tragen?

    Ja. 

  • Wann gilt eine Ausgangssperre?

    In Stufe 1 und 2 gilt: Es gibt keine Ausgangssperre. 

    Solange die Bundes-Notbremse aktiv ist, gilt folgendes: Zwischen 22 und 5 Uhr darf das Haus in der Nacht nicht mehr ohne triftigen Grund verlassen werden: von 22 bis 24 Uhr darf man sich nur von Zuhause entfernen, um im Freien Sport zu treiben oder spazieren zu gehen – jedoch nur allein und nicht mit mehreren Personen, auch nicht aus dem eigenen Haushalt. Nach 24 Uhr gilt dann: Nur mit triftigem Grund darf man sich außerhalb seines Zuhauses aufhalten. Nachts unterwegs sein darf dann nur, wer gewichtige Gründe vorzuweisen hat – beispielsweise für den Arbeitsweg, den Einsatz in der Feuerwehr oder den Arzt- oder Krankenhausbesuch. Ausnahmen gelten auch für ehrenamtliche Rettungskräfte und Helfer, für getrenntlebende Eltern beim Zurückbringen oder Abholen von Kindern und für Menschen, die beispielsweise Familienmitglieder pflegen und betreuen. Auch Sterbebegleiter, Teilnehmer von Sitzungen kommunaler Gremien und Besucher von Gottesdiensten sind von der Regelung ausgenommen. Auch die Versorgung von Tieren stellt eine Ausnahme dar.

  • Welche Regelungen gelten für touristische Übernachtungen?

    In Stufe 1 und 2 gilt: Touristische Übernachtungen sind erlaubt. In Beherbergungsbetrieben, wo man Gemeinschaftseinrichtungen nutzt (z.B. Speise- oder Schlafsäle oder Sanitär-Einrichtungen) benötigt man bei der Anreise einen Negativ-Nachweis. Bei Aufenthalten von mehr als sieben Tagen in einer Einrichtung, wo man Gemeinschaftseinrichtungen nutzt, muss man zwei Mal die Woche einen Negativ-Nachweis erbringen. 

    Solange die Bundes-Notbremse aktiv ist, gilt folgendes: Touristische Übernachtungen sind verboten. 

  • Welche gastronomischen Angebote sind erlaubt?

    In Stufe 1 gilt: Gastronomische Angebote im Außenbereich sind mit einem Negativ-Nachweis der Gäste erlaubt. Darüber hinaus muss bis zur Einnahme des Sitzplatzes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. To-Go-Angebote sind ebenfalls gestattet. 

    In Stufe 2 gilt: Gastronomische Angebote im Außenbereich ohne Negativ-Nachweis der Gäste erlaubt. Dieser wird aber empfohlen. Die Innengastronomie darf mit Negativ-Nachweis öffnen.  Es gelten die Hygiene- und Abstandsregelungen. Darüber hinaus muss bis zur Einnahme des Sitzplatzes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. 

    Solange die Bundes-Notbremse aktiv ist, gilt folgendes: Gastronomische Angebote - sowohl drinnen, als auch draußen - sind grundsätzlich verboten. Ausnahmen sind To-Go-Angebote. 

  • Welche Regelungen gelten für den touristischen Bus- und Bahnverkehr sowie die Ausflugsschifffahrt?

    In Stufe 1 gilt: Touristischer Bus- und Bahnverkehr sowie die Ausflugsschifffahrt sind mit einem Negativ-Nachweis erlaubt.

    In Stufe 2 gilt:  Touristischer Bus- und Bahnverkehr sowie die Ausflugsschifffahrt sind erlaubt. Ein Negativ-Nachweis wird empfohlen. 

    Solange die Bundes-Notbremse aktiv ist, gilt folgendes: Touristischer Bus- und Bahnverkehr sowie die Ausflugsschifffahrt sind verboten. 

  • Wie wird bei den Regelungen die Personenanzahl gezählt?

    Genesene und vollständig geimpfte Personen zählen nicht mit. 

  • Wann greift die Stufe 2 der hessischen Landesverordnung?

    Stufe 2 greift in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Inzidenz nach Erreichen von Stufe 1 weitere 14 Tage unter 100 ist oder sobald die Inzidenz fünf Tage unter 50 liegt ab dem nächsten Tag.