Erste Kreistagssitzung 2024 am 1. März
Die erste Sitzung des Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg im Jahr 2024 findet am Freitag, 1. März, ab 14 Uhr im Kreishaus in Korbach statt. Kreistagsvorsitzender Rainer Hesse lädt alle Interessierten herzlich ein, an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Informationen über die aktuelle Tagesordnung der Kreistagssitzung gibt es auch online unter www.landkreis-waldeck-frankenberg.de.
Auf der 15 Punkte umfassenden Tagesordnung nimmt die Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltsatzung und den Haushaltsplan des Haushaltsjahres 2024, über das Investitionsprogramm und die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2023 – 2027 sowie über das Haushaltssicherungskonzept 2024 – 2027 einen wichtigen Platz ein. Damit schafft das Gremium die Grundlage für das weitere Verwaltungshandeln im laufenden Jahr.
Aber auch die weiteren Themen versprechen eine interessante Sitzung des Kreistags. So geht es in einer Großen Anfrage um den Sachstand des Alltagsradverkehrskonzeptes, in einem weiteren Punkt soll die „Richtlinie zur Förderung der Radverkehrsinfrastruktur“ neu gefasst werden. Anträge unterschiedlicher Kreistagsfraktionen haben eine Erweiterung des Pflegestützpunktes, die Einführung einer „Bezahlkarte“ für Asylbewerber und Geduldete und das Ermöglichen vollautomatisierter Mini-Supermärkte zum Gegenstand. Die Energiebilanz 2022 wird außerdem vorgestellt und erörtert sowie der Abschlussbericht zur Implementierung eines neuen Schlachtstättenangebots im Landkreis gegeben.
Die 71 Abgeordneten des Kreistags erhalten zudem eine Information zum Sachstand der Personalstrategie – Aufbau Personalcontrolling für den Landkreis – und einen Bericht über den Haushaltsvollzug für das IV. Quartal 2023 auf der Grundlage der Finanzbuchhaltung.
Sie dürfen eine stellvertretende Patientenfürsprecherin oder einen stellvertretenden Patientenfürsprecher für die Gesundheit Nordhessen Krankenhaus Bad Arolsen GmbH wählen und schließlich noch über die 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz im Landkreis Waldeck-Frankenberg abstimmen.