Kreistag (13. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• I.öffentliche Sitzung
• 1.Fragestunde nach § 17 der Geschäftsordnung
• 2.Aktuelle Stunde
• 3.Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023, Investitionsprogramm und Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2022 – 2026 (Beratung und Beschlussfassung)
• 4.Beschluss des Kreistages vom 15.12.2022 (TOP 9 - KT 59/2022) betr. Keine kalten Duschen in kreiseigenen Sporthallen - Widerspruch des Landrats wegen Rechtsverletzung
• 5.Bericht über die Arbeit des Frauenbüros • Antrag der Abg. Moering
• 6.Resolution „Vernunftgeleitetes Wolfsmanagement“ Resolutionsantrag der FDP-Fraktion
• 7.Vorlage der Planung für den Neubau der Grundschule Goddelsheim bis zur Kreistagssitzung am 10. Juli 2023 • Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD
• 8.Erstellung eines Schulkonzepts für den Schulstandort Bad Wildungen bis zur Kreistagssitzung am 10. Juli 2023 • Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD
• 9.Beteiligungsbericht 2021 des Landkreises Waldeck-Frankenberg
• 10.Bericht über den Haushaltsvollzug 2022 für das IV. Quartal auf der Grundlage der Finanzbuchhaltung nach § 28 GemHVO
• 11.Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Teilergebnishaushalt 122 Kreisstraßen im Haushaltsjahr 2022
• 12.Unterrichtung über die Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen in den Teilergebnishaushalten 052 Hilfen für ausländische Flüchtlinge und Migranten und 132 Öffentliche Gewässer, wasserbauliche Anlagen im Haushaltsjahr 2022
• 13.Verschiedenes